Die Ampel-Parteien haben am Mittwoch mit ihrem Koalitionsvertrag unter anderem auch ihre Pläne zu brennenden Themen wie Rechtsextremismus und Rassismus präsentiert. „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie“, halten SPD, Grüne und FDP dabei mit deutlichen Worten fest.
Die Koalitionspartner sagen dabei „allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen“ den Kampf an. „Dazu bedarf es einer Gesamtstrategie auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr“, legen sie im Koalitionsvertrag fest.
Ampel will NSU-Komplex weiter aufarbeiten
Sie versprechen, die Anstrengungen zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ fortzusetzen. Hierfür werde demnach eine Strategie entwickelt, die „gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung sowie Extremismusprävention“ begünstigen soll. Hierfür sehen die Parteien eine nachhaltige finanzielle Absicherung vor.
In diesem Zusammenhang wird auch der Hass in den sozialen Medien, der insbesondere während der Pandemie einen Boom erlebte, von den Ampel-Parteien als Problemherd genannt. Dagegen wollten die Koalitionspartner vorgehen.
Konkrete Erwähnung findet im Koalitionsvertrag die rechtsextreme Terrorzelle NSU. Innerhalb der Bundesregierung solle „die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch“ vorangebracht werden. Gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern solle zudem ein Archiv zu Rechtsterrorismus ausgearbeitet werden.
Maßnahmen gegen Rassismus und Islamophobie
Das Ampel-Bündnis will auch gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vorgehen. Auch das Problem der Muslimfeindlichkeit sowie der Angriffe gegen Geflüchtete werden in diesem Kontext explizit erwähnt. „Wir setzen eine Anti-Rassismus-Beauftragte bzw. einen Anti-Rassismus-Beauftragten ein“, lautet ein Versprechen im Koalitionsvertrag. Der Begriff „Rasse“ solle im Gleichheitssatz des Grundgesetzes zudem ersetzt werden.
Das Ampel-Bündnis will laut dem ausgearbeiteten Koalitionsvertrag auch Belange der Muslime angehen. In einem relativ kurz gehaltenen Absatz „Muslimisches Leben“ wird unter anderem Jugendvereinen Unterstützung zugesagt. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl an islamophoben Angriffen wird festgehalten: „Der zunehmenden Bedrohung von Musliminnen und Muslimen und ihren Einrichtungen begegnen wir durch umfassenden Schutz, Prävention und bessere Unterstützung der Betroffenen.“
Außerdem soll „Beteiligung und Repräsentanz der Religionsgemeinschaften, insbesondere muslimischer Gemeinden“ verbessert werden, wie die Ampel-Parteien sich einigten.
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