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Umfrage: Bürger sehen kaum Chance für Machterhalt von Scholz

Umfrage: Bürger sehen kaum Chance für Machterhalt von Scholz Wer hat die besten Chancen, nach der Neuwahl die Regierung zu führen? Einer YouGov-Umfrage zufolge liegt Unionskandidat Merz klar vorn. Für den Amtsinhaber sieht es düster aus.

Grünen-Politiker: „Ampel ist wie eine Ehe im Trennungsjahr“

Grünen-Politiker: „Ampel ist wie eine Ehe im Trennungsjahr“ Es ist noch ein zähes knappes Jahr bis zur Bundestagswahl - so empfinden es auch viele Politiker der Ampel-Koalition. Doch die Grünen wollen nach den Worten des designierten Parteichefs durchhalten.

Söder fordert Rücktritt von Baerbock und Habeck

Söder fordert Rücktritt von Baerbock und Habeck Die CSU trifft sich dieses Wochenende zum Parteitag. Dass Parteichef Söder kein Freund der Grünen ist, ist bekannt. Jetzt verschärft er den Ton noch einmal. Und macht auch seinem Vize eine Ansage.

Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel nicht aus

Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel nicht aus Die Ampel-Koalition steckt in der Krise. Es wird immer deutlicher, wie genervt die Partner voneinander sind. „Irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte der FDP-Chef.

Amnesty und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Amnesty und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket Laut Amnesty International und der Polizeigewerkschaft untergräbt das Sicherheitspaket der Regierung die Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unter anderem wird eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert.

Frankreichs neue Regierung stößt schon vor dem Start auf Protest

Frankreichs neue Regierung stößt schon vor dem Start auf Protest Der Regierungswechsel in Frankreich stößt auf Gegenwind. Die Linkspartei, Gewerkschaften und andere Organisationen rufen zu landesweiten Kundgebungen auf. „Es ist eine Regierung der Verlierer“, so der Koordinator der Linkspartei, Manuel Bompard.

Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vor

Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vor Bundeskanzler Scholz sieht bei CDU-Chef keinen ernsthaften Willen, um die Migrationsfrage anzugehen. Er spricht in diesem Zusammenhang von „Theateraufführungen“.

Nach Massenprotesten in Bangladesch: Regierungschefin tritt zurück

Nach Massenprotesten in Bangladesch: Regierungschefin tritt zurück Nach blutigen Protesten gegen die Regierung in Bangladesch mit Hunderten Toten zieht die Premierministerin Konsequenzen. Die Armee kündigt eine „Übergangsregierung“ an.

Umfrage: „Ampel“ unbeliebter als je zuvor

Umfrage: „Ampel“ unbeliebter als je zuvor Laut einer aktuellen Umfrage ist die Zustimmung für die Ampel-Koalition auf einem historischen Tiefstand. Die Union bleibt dagegen stärkste Kraft.

Ukraine erhöht Steuern zur Kriegsfinanzierung

Ukraine erhöht Steuern zur Kriegsfinanzierung Die Kriegskasse der Ukraine ist fast leer. Die Regierung plant deshalb, die Militärsteuern zu erhöhen. Indes lobte Präsident Selenskyj das Vereinigte Königreich für die Übergabe schwerer Waffen.

Umfrage: Mehrheit findet Verhältnisse nach Merkel schlechter

Umfrage: Mehrheit findet Verhältnisse nach Merkel schlechter Im Dezember 2021 löste Olaf Scholz die damalige Kanzlerin Merkel ab. Seither hat sich vieles verändert - für eine Mehrheit nicht zum Besseren.

Weniger Geld für Autobahnen: Verbände warnen vor Verkehrskollaps

Weniger Geld für Autobahnen: Verbände warnen vor Verkehrskollaps Die Regierung plant Kürzungen bei der Autobahn GmbH. Verbände schlagen Alarm und warnen vor den möglichen Auswirkungen.