Politik
Politik - Türkei
Gaza-Krieg: Türkischer Minister fordert IStGH-Verfahren gegen Israel
Angesichts der offenkundigen Menschenrechtsverletzungen Israels in Gaza fordert der türkische Justizminister Tunç ein internationales Verfahren. Er sieht den Internationalen Strafgerichtshof in der Pflicht, zu handeln.
Aktuelle Artikel in dieser Kategorie
Politik - Inland
Heusgen: Scholz' Ablehnung von Taurus-Lieferungen „immer unverständlicher"
Vor dem Hintergrund der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an die Ukraine hat Heusgen die zögerliche Haltung von Kanzler Scholz bei Taurus-Lieferungen kritisiert. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert ein Umdenken.
Politik - Inland
Bericht: EU-Geheimdokumente aus Krahs Büro abgefragt
Das Büro des AfD-Abgeordneten Krah im Europaparlament soll einem Medienbericht zufolge geheime EU-Dokumente angefordert haben. Der Bericht wirft weitere Fragen über das Ausmaß der mutmaßlichen Spionageaffäre um den AfD-Politiker auf.
Politik - Inland
Faeser: Deutschland zunehmend im Visier der Geheimdienste
In Deutschland wurden in letzter Zeit immer mehr Spionageaktivitäten bekannt. Laut Innenministerin Faeser liegt das daran, dass die Bundesrepublik im Visier internationaler Geheimdienste steht und die Sicherheitsbehörden wachsamer geworden sind.
Politik - Europa
Wallace wirft Scholz Führungsschwäche im Ukraine-Krieg vor
Der britische Ex-Verteidigungsminister Wallace wirft Bundeskanzler Scholz vor, durch schlechte Führung Russland in die Hände zu spielen. Zudem warnt er vor einem „Einfrieren“ des Krieges und betont die Notwendigkeit einer starken Sicherheitsgarantie.
Politik - Europa
Pistorius in Paris für Vereinbarung über „Kampfpanzer der Zukunft“
Die Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich wollen eine Vereinbarung zum gemeinsamen Bau des Landkampfsystems der Zukunft unterzeichnen. Das System soll einen militärischen Technologiesprung ermöglichen.