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Nach Grünen-Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Schwarz-Grün

Nach Grünen-Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Schwarz-Grün CSU-Chef Söder hat seine Absage an eine mögliche Koalition aus Union und Grünen im Bundestag bekräftigt. Dabei kritisierte er Habecks Wirtschaftspolitik und bezeichnete dessen Kanzlerkandidatur als „ziemlich absurd".

Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl

Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von den Fraktionen der Koalition und Union vorgeschlagenen Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags bestätigt. Er bezeichnete den Termin am 23. Februar 2025 als „realistisch“.

Grüner Banaszak ruft Lindner zu mehr Ernsthaftigkeit auf

Grüner Banaszak ruft Lindner zu mehr Ernsthaftigkeit auf In der Koalition rumort es gewaltig. Der Kandidat für den Grünen-Vorsitz geht den Finanzminister nun scharf an. Die Lage sei ernst – gerade mit Blick auf die US-Wahl.

FDP will „Richtungsentscheidungen“ in Ampel

FDP will „Richtungsentscheidungen“ in Ampel Die FDP sieht aufgrund der Wirtschaftsflaute die Möglichkeit für „Richtungsentscheidungen“ in der Koalition. Lindner betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Position, während die Wirtschaft Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fordert.

Rechte FPÖ beansprucht Kanzleramt nach Wahlsieg

Rechte FPÖ beansprucht Kanzleramt nach Wahlsieg Der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, will in Wien ins Kanzleramt. Nur möchte niemand mit ihm zusammenarbeiten. Für eine mögliche Koalition seiner Gegner hat er nur eine abfällige Bemerkung übrig.

Dobrindt: Wir sind vorbereitet auf vorgezogene Bundestagswahl

Dobrindt: Wir sind vorbereitet auf vorgezogene Bundestagswahl Gibt die krisengeschüttelte Ampel vorzeitig auf? CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hält eine vorgezogene Bundestagswahl für denkbar. Er macht sich schon mal Gedanken über mögliche Koalitionen danach.

Regierungssuche in Österreich: Nehammer sieht Ball bei FPÖ

Regierungssuche in Österreich: Nehammer sieht Ball bei FPÖ Kanzler Nehammer hat die Wahl verloren. Mit dem rechten Wahlsieger Kickl will er nicht koalieren. Dennoch sieht er die Rechtspopulisten am Zug.

Die Bedeutung der Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen für Deutschland

Die Bedeutung der Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen für Deutschland Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erschüttern Deutschlands politische Landschaft. Die AfD triumphiert, während die Ampel-Koalition ins Wanken gerät. Steht das Land vor Neuwahlen? Eine Analyse der Entwicklungen und möglichen Konsequenzen.

AfD gewinnt in Thüringen erstmals Landtagswahl

AfD gewinnt in Thüringen erstmals Landtagswahl Die AfD erzielt in Thüringen einen historischen Erfolg - doch Koalitionspartner sind nicht in Sicht. Die Regierungsbildung droht, extrem schwierig zu werden.

AfD in Thüringen klar vorn - schwierige Koalitionsbildung

AfD in Thüringen klar vorn - schwierige Koalitionsbildung Erstmals liegt die AfD bei einer Landtagswahl auf Platz eins - prompt kündigt ihr Landeschef Höcke an, auf andere Parteien zuzugehen. Das Land könnte auf Regierungsunfähigkeit zusteuern.

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben begonnen

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben begonnen Der in Umfragen starken AfD könnte eine Premiere gelingen. Und wer in Erfurt und Dresden künftig regiert, könnte kompliziert werden.

Wagenknecht will anderen Umgang mit AfD

Wagenknecht will anderen Umgang mit AfD Das BSW will Vorschläge der AfD nicht kategorisch ablehnen, sondern inhaltlich diskutieren. BSW-Vorsitzende Wagenknecht plädiert für „eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt."