Politik - Inland
Aktuelle Artikel in dieser Kategorie
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Werteunion: Maaßen gibt Bundestagswahl als Ziel vor
Werteunion-Chef Maaßen richtet den Fokus seiner Partei auf die Bundestagswahl und sieht die kommenden Landtagswahlen als wichtige Etappe. Die Partei des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten will sich rechts von der Union positionieren.
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Haushaltsstreit: Scholz unterstützt Lindners Sparpolitik
Seit Monaten streitet die Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt. Nun stellt sich Bundeskanzler Scholz an die Seite von Finanzminister Lindner und ruft zur Einhaltung der Haushaltsgrenzen auf. Ausnahmen von der Schuldenbremse lehnt er ab.
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Streit wegen Rentenpaket II: FDP-Vize Kubicki kritisiert SPD
Im Streit über das Rentenpaket II wirft FDP-Vize Kubicki der SPD vor, die „Probleme der Gegenwart nur weit genug in die Zukunft“ zu schieben. Das Rentenpaket sei notwendig, sagt hingegen SPD-Politikerin Katja Mast und verteidigt den Gesetzesentwurf.