Politik - Inland

Umfrage: Grüne verzeichnen schlechtesten Wert seit 2017

Politik - Inland Umfrage: Grüne verzeichnen schlechtesten Wert seit 2017 Um Konsequenzen aus den vergangenen Wahlergebnissen zu ziehen, hat der Grünen-Vorstand im September seinen Rücktritt angekündigt. Laut Umfragewerten sieht es auch jetzt nicht gut aus für die Partei.

SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: „Sind in guten Gesprächen“

Politik - Inland SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: „Sind in guten Gesprächen“ Soll die AfD verboten werden oder nicht? Die Debatte, den Bundestag über solch einen Verbotsantrag abstimmen zu lassen, hält an. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und unterstützt das Vorhaben.

Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Politik - Inland Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus Ob Wagenknecht für das Kanzleramt ins Rennen geht, ist noch nicht entschieden. Eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz lehnt sie aber strikt ab. Merz stehe „für Blackrock-Kapitalismus“ und weniger für den Schutz von Mittelstand.

Merz: Ampel-Wirtschaftstreffen nur Schaulauf

Politik - Inland Merz: Ampel-Wirtschaftstreffen nur Schaulauf Die Ampel hat sich zuletzt überboten mit Vorstößen zur Wirtschaftspolitik - darunter ein Industriegipfel des Kanzlers und ein Wirtschaftsgespräch der FDP-Fraktion. Der CDU-Chef winkt ab.

Merz stellt Pläne für Unionsregierung vor

Politik - Inland Merz stellt Pläne für Unionsregierung vor CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Deutschlandtag der Jungen Union einige Pläne für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt. Im Fokus stehen mehr Arbeit und weniger Migration.

Union ruft wegen Ampel-Streit nach Steinmeier

Politik - Inland Union ruft wegen Ampel-Streit nach Steinmeier Unkoordinierte wirtschaftspolitische Initiativen verschärfen die Spannungen in der Ampel-Koalition. Die Union fordert nun ein Eingreifen von oberster Stelle.

Esken sieht 600 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen als notwendig an

Politik - Inland Esken sieht 600 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen als notwendig an Nicht sparen, sondern investieren sei das Gebot der Stunde, sagt SPD-Chefin Esken. Hierfür sieht sie einen maßgeblichen Schlüssel - den der Finanzminister nicht aus der Hand geben will.

Ampel streitet über richtige Wirtschaftspolitik

Politik - Inland Ampel streitet über richtige Wirtschaftspolitik Arbeiten die Ampel-Parteien noch mit- oder doch gegeneinander? Diese Frage stellt sich nun auch in der Wirtschaftspolitik. Selbst mit Gipfelgesprächen macht man sich in der kommenden Woche Konkurrenz.

Kretschmer: Asylrecht muss an aktuelle Lage angepasst werden

Politik - Inland Kretschmer: Asylrecht muss an aktuelle Lage angepasst werden Michael Kretschmer will das Grundrecht auf Asyl an die aktuellen Migrationszahlen anpassen. Ob die Länderchefs das unterstützen, entscheidet sich auf dem Treffen in Leipzig.

Kriegswaffen: CDU-Mitglieder starten Initiative gegen Wagenknecht-Partei

Politik - Inland Kriegswaffen: CDU-Mitglieder starten Initiative gegen Wagenknecht-Partei Nach Äußerungen von Merz zu Taurus-Lieferungen hatte BSW-Chefin Wagenknecht die Thüringer CDU aufgefordert, sich von ihm zu distanzieren. Nun wollen Tausende Parteimitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW unterzeichnen.

Israel-Kritik: Bundestagsvize Özoğuz weiter Ziel von Anfeindungen

Politik - Inland Israel-Kritik: Bundestagsvize Özoğuz weiter Ziel von Anfeindungen Weil sie im Zusammenhang des Gaza-Krieges den Zionismus kritisierte, sieht sich Özoğuz weiter mit Anschuldigungen konfrontiert. Politiker der Union werfen ihr gar Antisemitismus vor. Auch in den eigenen Reihen gibt es wenig Rückhalt.

Wagenknecht pocht auf Distanz zu Merz in Ukraine-Politik

Politik - Inland Wagenknecht pocht auf Distanz zu Merz in Ukraine-Politik In Thüringen und Sachsen wird über mögliche Koalitionen von CDU, SPD und der Wagenknecht-Partei gesprochen. Die BSW-Chefin legt bei ihren außenpolitischen Forderungen nach.

Linke für Prüfung von AfD-Verbot

News - Inland Linke für Prüfung von AfD-Verbot Soll man versuchen, die AfD als verfassungswidrig verbieten zu lassen? Da gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Der Linken-Parteitag bezieht Position.

Bericht: Fast die Hälfte der Abgeordneten hat Nebeneinkünfte

News - Inland Bericht: Fast die Hälfte der Abgeordneten hat Nebeneinkünfte Nebeneinnahmen von Parlamentariern sind zulässig, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Eine Recherche zeigt den Umfang der Einkünfte neben den Diäten. Vorne mit dabei: Union und FDP.

Faeser kündigt strenge Kontrollen für Messerverbot an

News - Inland Faeser kündigt strenge Kontrollen für Messerverbot an Bundesinnenministerin Faeser will die beschlossenen Messerverbote konsequent kontrollieren. Es gelte „null Toleranz”.