Politik - Inland

Aktuelle Artikel in dieser Kategorie

News - Inland Kontrollen an deutschen Grenzen ausgeweitet Im Schengen-Raum sind eigentlich nur an den Außengrenzen Kontrollen vorgesehen. Doch das ist inzwischen längst ausgehebelt. Deutschland weitet seine Kontrollen nun auch auf die westliche Grenze aus.

News - Inland Scholz schließt Migrationsabkommen mit Usbekistan Damit gibt es nun bereits sechs solcher Abkommen. Für die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht hat die Vereinbarung mit dem zentralasiatischen Land aber nur eine geringe Bedeutung.

Politik - Inland Kritik an neuen Grenzkontrollen - Faeser verteidigt Entscheidung Die deutschen Grenzen sollen künftig noch stärker kontrolliert werden als bisher. Während viele die Maßnahme kritisieren, steht Bundesinnenministerin Faeser zu ihrer Entscheidung.

Politik - Inland Zentralasien-Reise von Scholz beginnt - Auftakt in Samarkand Bundeskanzler Scholz reist erstmals in die ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens. Unter anderem das Thema Migration und Fachkräftemangel steht auf der Agenda des Kanzlers bei seinen Gesprächen in Usbekistan.

News - Inland Studie: Brandmauer zu AfD in Kommunen hat Risse, steht aber Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den ostdeutschen Kommunen steht.

News - Inland Umfrage: Mehrheit gegen Kanzlerkandidatur von Scholz Kanzler Scholz will die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl führen und setzt auf eine zweite Amtszeit. Bei den meisten Bürgern muss er da offenbar noch Überzeugungsarbeit leisten.

Politik - Inland Endergebnis bestätigt: AfD stärkste Partei in Thüringen Am 1. September fand in Thüringen die Wahl zum neuen Landtag statt. Nun liegt das amtliche Endergebnis vor.

Politik - Inland Merz macht neues Asyl-Angebot: Zurückweisungen drei Monate lang testen Die Beratungen zur Verschärfung der Migrationspolitik wurden am Dienstag abgebrochen. Nun macht CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung einen neuen Vorschlag: Drei Monate lang sollen die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen getestet werden.

News - Inland Brandenburg verbietet Moschee in Fürstenwalde Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg gerät nun ein anderer muslimischer Verein ins Visier. Laut dem Innenministerium Brandenburgs richtet sich die al-Salam-Moschee angeblich gegen die verfassungsmäßige Ordnung - und wird verboten.

Politik - Inland Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vor Bundeskanzler Scholz sieht bei CDU-Chef keinen ernsthaften Willen, um die Migrationsfrage anzugehen. Er spricht in diesem Zusammenhang von „Theateraufführungen“.

Politik - Inland Gegenseitige Schuldzuweisungen nach geplatzten Asylgesprächen Die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der Union um eine Änderung der Migrationsregelung haben sich verfahren. Bundeskanzler Scholz zeigt sich verärgert über CDU-Chef Merz. Finanzminister Lindner dringt weiter auf eine Einigung.

Gesellschaft Migration: Faeser kündigt mehr Zurückweisungen an Die Bundesinnenministerin hat Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Es gehe um eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“, sagte Ministerin Faeser.