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Initiator von FDP-Basisinitiative fordert Rückzug Lindners

Initiator von FDP-Basisinitiative fordert Rückzug Lindners Im Zuge der „D-Day“-Affäre werden die Stimmen in der FDP für eine personelle Neuaufstellung der Parteispitze lauter. Der Initiator eines Mitgliederentscheids zum Austritt der Partei aus der Bundesregierung findet: „Jetzt ist Zeit für jemand Neues.“

Bericht: Bundesministerien gaben 239 Millionen Euro für externe Berater aus

Bericht: Bundesministerien gaben 239 Millionen Euro für externe Berater aus Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr ihre Ausgaben für externe Beratung deutlich erhöht. Insbesondere das Innen- und Finanzministerium setzten verstärkt auf externe Unterstützung.

Bundesregierung will Haftbefehl für Netanjahu erst prüfen

Bundesregierung will Haftbefehl für Netanjahu erst prüfen Während der Haftbefehl gegen Netanjahu weltweit gefeiert wird, will sich die Bundesregierung noch nicht konkret dazu äußern. Die Union zeigt gar Solidarität mit dem israelischen Premier. BSW-Chefin Wagenknecht hingegen fordert ein Waffenembargo.

Merkel kritisiert Scholz-Auftritt bei Rauswurf von Lindner

Merkel kritisiert Scholz-Auftritt bei Rauswurf von Lindner Kanzler Scholz hatte Finanzminister Lindner im Zusammenhang mit dessen Rauswurf kleinkarierte Parteitaktik vorgeworfen. Ex-Kanzlerin Merkel äußert sich besorgt über die Würde des Amtes.

CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz „ist vorbei“

CSU-Chef Söder: Zeit von Bundeskanzler Scholz „ist vorbei“ CSU-Chef Markus Söder zeigt sich zuversichtlich, dass die Union die vorgezogene Bundestagswahl gewinnen wird. „Unser Ziel ist es, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen“, erklärte er und sprach sich für Friedrich Merz als Spitzenkandidaten aus.

Banaszak will Grüne auch in nächste Bundesregierung führen

Banaszak will Grüne auch in nächste Bundesregierung führen Die Grünen haben ein neues Führungsduo gewählt: Franziska Brantner und Felix Banaszak leiten künftig den Bundesvorstand. In ihrer Rede setzte sich Brantner für verstärkten Klimaschutz ein.

„Brauche das alte Auto doch“: FDP-Chef Lindner behält seinen Porsche

„Brauche das alte Auto doch“: FDP-Chef Lindner behält seinen Porsche Ex-Finanzminister Lindner hatte angekündigt, sich von seinem 42 Jahre alten Porsche 911 zu trennen. Doch nun rudert er zurück – weil er keinen Dienstwagen mehr habe.

3,2 Millionen Ältere in Deutschland von Armut bedroht

3,2 Millionen Ältere in Deutschland von Armut bedroht Deutlich weniger zu haben als die meisten Menschen drumherum – diese Erfahrung machen in Deutschland viele. Betroffen sind auch Millionen Ältere.

Koalitionsbruch: Steinmeier entlässt drei FDP-Minister

Koalitionsbruch: Steinmeier entlässt drei FDP-Minister Die bisherigen FDP-Minister Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger haben die Bundesregierung verlassen. Den Schlusspunkt setzte Bundespräsident Steinmeier.

IWF zu schwachem Wachstum: Deutschland muss mehr Investieren

IWF zu schwachem Wachstum: Deutschland muss mehr Investieren Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Der Internationale Währungsfonds sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Richterbund kritisiert Ampel-Sicherheitspaket als unzureichend

Richterbund kritisiert Ampel-Sicherheitspaket als unzureichend Der Richterbund bezeichnet das Sicherheitspaket der Ampel als „Mini-Päckchen“ und fordert mehr Investitionen in Sicherheitsbehörden. Entscheidende Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen fehlen dabei.

Scholz kündigt neue Waffenexporte nach Israel an

Scholz kündigt neue Waffenexporte nach Israel an Deutschland wird Israel in seinem Vernichtungskrieg in Gaza weiterhin unterstützen. Als Reaktion auf die Kritik, Deutschland würde Waffenlieferungen an Israel verweigern, sagte Scholz: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.“