Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in der Diskussion um die Taiwan-Politik erneut die Unabhängigkeit Frankreichs betont. „Ein Verbündeter zu sein heißt nicht, ein Vasall zu sein“, sagte Macron am Mittwoch in Amsterdam mit Blick auf die USA. Frankreich habe „das Recht, für uns selbst zu denken“, betonte der Präsident.
Scharfe Kritik von westlichen Staaten
Macron hatte vor wenigen Tagen nach einem Staatsbesuch in China davor gewarnt, dass Europa in der Taiwan-Frage ein „Mitläufer“ werde. „Das Schlimmste wäre es, zu denken, dass wir Europäer Mitläufer seien und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen müssten“, sagte der Staatschef in einem Interview mit „Politico“ und „Les Echos“.
Diese Kommentare hatten scharfe Kritik in westlichen Staaten ausgelöst. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump warf Macron in seiner vulgären Art vor, er wolle „den Chinesen in den Hintern kriechen“. Chinesische Staatsmedien lobten dagegen den französischen Präsidenten.
Verbündet zu sein, bedeute nicht, den Hardlinern in dem verbündeten Land zu folgen, sagte Macron in Anspielung auf die Republikaner in den USA. Trump wolle mit seinem Kommentar nur weiter zu Eskalation beitragen, sagte er. Die Haltung Frankreichs zur Taiwan-Frage habe sich nicht geändert.
Militärübung rund um Taiwan
Als China seine Militärübung rund um Taiwan begonnen habe, sei zudem eine französische Fregatte in der Region gewesen. Dies zeige auch, wie wichtig diese Region für Frankreich sei, hieß es in diplomatischen Kreisen.
Unterdessen rief der chinesische Staatschef Xi Jinping die Armee zum verstärkten Training für „tatsächliche Kampfhandlungen“ auf. Die chinesische Volksbefreiungsarmee müsse „resolut territoriale Souveränität und maritime Interessen verteidigen sowie Stabilität an den Außenbereichen bewahren“, sagte Xi vor Marinesoldaten nach einem Bericht des chinesischen Staatsfernsehens CCTV.
Zwischen Samstag und Montag hatte die chinesische Armee in einem Großmanöver die Umzingelung Taiwans und Angriffe auf „Schlüsselziele“ geübt. Auch am Dienstag sichtete Taiwan noch Kriegsschiffe vor seinen Küsten.
Das Manöver war die Antwort auf ein Treffen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-Wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, das China erzürnt hatte. Tsai war mit dem dritthöchsten Vertreter der Vereinigten Staaten während eines Besuchs in den USA zusammengekommen.
Baerbock will die Manöver bei ihrer Reise zum Thema machen
Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über die gewachsenen Spannungen um Taiwan. Eine Außenamtssprecherin sagte kurz vor einer China-Reise von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne), die Bundesregierung habe den Eindruck, dass „militärische Drohgebärden“ dem Ziel von Stabilität und Frieden in der Region „entgegenstehen“. Baerbock wolle die Manöver bei ihrer Reise zum Thema machen.
Seit der politischen Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.
Taiwan appellierte unterdessen an Frankreich, nicht von seiner Unterstützung für Taipeh abzurücken. „Taiwan braucht Frankreich“, sagte der offizielle taiwanische Vertreter in Paris, Wu Chihchung. Jedes Land habe eine Rolle zu spielen, um einen Krieg mit China zu verhindern.
