Politik - Europa

Aktuelle Artikel in dieser Kategorie

Politik - Europa Österreichs Rechte gehen bei Regierungsbildung leer aus Die Regierungsbildung findet ohne den Wahlsieger FPÖ statt. Die Rechten sind den Mitte-Parteien zu extrem. Nun sind Konservative und Sozialdemokraten am Zug.

Politik - Europa Scholz in Istanbul: Heikle Gespräche über Verteidigung und Nahost-Konflikt Bundeskanzler Scholz ist in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Nahost-Konflikt sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Migration.

Politik - Europa EU-Länder wollen Abschiebungen beschleunigen Beim EU-Gipfel in Brüssel drängen die EU-Staaten auf eine Reform der Asylgesetze, um Abschiebungen zu beschleunigen. Polen erhält Unterstützung für den Plan, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen.

Politik - Europa Frankreich verbietet Israel-Stände auf Verteidigungsmesse Der Ton zwischen Netanjahu und Macron hatte sich nach Israels Angriffen auf UN-Friedenstruppen im Libanon verschärft. Nun gibt es offenbar erste Konsequenzen: Israelische Rüstungsfirmen dürfen nicht auf der Euronaval-Messe in Paris ausstellen.

Politik - Europa Niederlande wollen abgewiesene Asylsuchende nach Uganda schicken Die neue rechte Regierung plant, das Asylrecht zu verschärfen und bringt dazu einen neuen Vorschlag in die Diskussion. Auch Wilders begrüßte die Initiative und äußerte: „Weniger Asylsuchende, mehr Niederlande.“

Politik - Europa Erstes italienisches Schiff mit Flüchtlingen erreicht Albanien Zum ersten Mal sind Flüchtlinge aus Italien nach Albanien gebracht worden. Nach einer 36-stündigen Überfahrt erreichte ein Schiff mit 16 Männern den Hafen von Shengjin. Die Asylanträge sollen in albanischen Aufnahmezentren bearbeitet werden.

Politik - Europa EU-Beitrittsprozess des Westbalkans: Fortschritt oder Stillstand? Kanzler Scholz will am Montag mit den Ländern des Westbalkans den Stand ihrer EU-Beitrittsbemühungen besprechen. Einige Staaten warten seit Jahrzehnten auf eine Aufnahme.

Politik - Europa Neues Schengen-Einreisesystem verzögert sich Der Start des neuen automatisierten Ein- und Ausreisesystems an den Schengen-Grenzen war für Mitte November geplant. Jetzt verzögert sich alles - auch wegen Deutschland.

Politik - Europa EU erteilt den Niederlanden eine Absage: Kein Ausstieg aus der Asylpolitik Die Niederlande scheitern mit dem Versuch, aus den gemeinsamen Asylregeln auszusteigen. Laut EU-Innenkommissarin Johansson könnte eine Ausnahme die Stabilität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefährden.

Politik - Europa Regierungssuche in Österreich: Nehammer sieht Ball bei FPÖ Kanzler Nehammer hat die Wahl verloren. Mit dem rechten Wahlsieger Kickl will er nicht koalieren. Dennoch sieht er die Rechtspopulisten am Zug.

Politik - Europa „Zeiten ändern sich”: Europas Rechte gratulieren FPÖ zum Sieg Erstmals hat die rechte FPÖ in Österreich eine Nationalratswahl für sich entschieden. Das sorgt nicht nur bei der AfD für Freude.

Politik - Europa Rechte FPÖ gewinnt Nationalratswahl in Österreich Die rechtspopulistische FPÖ hat erstmals die Parlamentswahl in Österreich gewonnen. Parteichef Kickl kündigte eine „neue Ära“ an. Jetzt ist der Bundespräsident am Zug.