Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor deren Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagte von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). „Rund um diese Daten müssen wir mit Manipulationsversuchen rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen und Provokationen, die bei genauem Hinsehen in Russland ihren Ursprung haben.“
Die EU-Staaten sollten sich davon aber „nicht beeindrucken lassen“. Vielmehr solle Europa „zusammenhalten und standfest sein, unter anderem durch konsequente Fortsetzung der Hilfen für die Ukraine“, sagte von der Leyen weiter.
Zugleich warnte sie vor einem doppelten Angriff auf Europa. Zeitgleich zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine würden derzeit quer durch die EU zunehmende anti-europäische Aktivitäten pro-russischer Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin registriert, etwa der AfD in Deutschland. „Machen wir uns nichts vor: Putins Freunde wollen die Europäische Union zerstören, von innen, durch einen Zersetzungsprozess“, sagte von der Leyen dem RND.
Vor diesem Hintergrund appellierte sie an alle EU-Bürger, bei der Europawahl am 9. Juni von ihrem demokratischen Stimmrecht Gebrauch zu machen und die politische Mitte zu stärken. „Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der wir für unsere Demokratie und dieses Europa aufstehen müssen“, warnte von der Leyen.
Die Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 9. Juni statt. Im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen angeblicher Annahme von Geldern aus Russland hatten die Ampel-Fraktionen und die Union die AfD wegen ihrer Nähe zu Russland scharf kritisiert. Bystron kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste für die Europawahl.
In den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden im September Landtagswahlen statt. In Umfragen liegt die AfD derzeit in allen drei Bundesländern vorn.
