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Parlamentsausschüsse machen Weg für neue EU-Kommission frei

Parlamentsausschüsse machen Weg für neue EU-Kommission frei Nach zähem Streit im EU-Parlament kann Ursula von der Leyen wohl bald mit ihrer neuen Kommission loslegen. Zu den vorgesehenen Personalien steht am Abend in Brüssel ein umstrittener Kompromiss.

EU erteilt den Niederlanden eine Absage: Kein Ausstieg aus der Asylpolitik

EU erteilt den Niederlanden eine Absage: Kein Ausstieg aus der Asylpolitik Die Niederlande scheitern mit dem Versuch, aus den gemeinsamen Asylregeln auszusteigen. Laut EU-Innenkommissarin Johansson könnte eine Ausnahme die Stabilität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefährden.

Ungarn fordert Ausstieg aus EU-Asylregeln

Ungarn fordert Ausstieg aus EU-Asylregeln Ungarns rechtspopulistische Regierung will nach Vorbild der Niederlande den EU-Asylregeln nicht folgen. Dass die beiden Länder damit Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich.

EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Deutschland

EU-Kommission startet neues Verfahren gegen Deutschland Laut EU-Vorgaben müssen große Unternehmen in Europa künftig Daten zu Klimaschutz und Energieverbrauch veröffentlichen. In Deutschland stockt jedoch die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes, was von Brüssel kritisiert wird.

EuGH-Urteil: Apple muss Milliarden an Steuern zurückzahlen

EuGH-Urteil: Apple muss Milliarden an Steuern zurückzahlen Jahrelang profitierte der Tech-Gigant von unzulässigen Steuervergünstigungen – nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Apple muss in Irland Steuern in Milliardenhöhe nachzahlen.

Von der Leyen stellt neue EU-Kommission vor

Von der Leyen stellt neue EU-Kommission vor EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll diese Woche ihr neues Team vorstellen. Besonders umstritten ist ein italienischer Kandidat, der Medienberichten zufolge als erster Rechtsaußen-Politiker einen hochrangigen Posten erhalten könnte.

Meloni weist Kritik der EU zurück

Meloni weist Kritik der EU zurück Um den italienischen Rechtsstaat ist es nicht gut bestellt, so die Kritik der EU-Kommission vor einigen Tagen. Die rechte Ministerpräsidentin Melonie lässt sich das jedoch nicht gefallen und widerspricht den Vorwürfen.

EU-Kommission will Deutschland wegen Familiengeld verklagen

EU-Kommission will Deutschland wegen Familiengeld verklagen In Bayern erhalten Familien mit kleinen Kindern eine spezielle Unterstützung, doch die EU-Kommission sieht in der Verteilung eine Diskriminierung von mobilen Beschäftigten. Nun soll das vor Gericht geklärt werden.

EU-Kommission: Elon Musks X verstößt gegen EU-Recht - Hohe Strafe droht

EU-Kommission: Elon Musks X verstößt gegen EU-Recht - Hohe Strafe droht Laut einer vorläufigen Einschätzung der EU-Kommission verstößt Elon Musk mit seiner Online-Plattform X, früher bekannt als Twitter, gegen EU-Recht. Dadurch könnte dem Unternehmen eine hohe Geldstrafe drohen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

EU-Kommission: Strengere Regeln für chinesischen Onlinehändler Temu

EU-Kommission: Strengere Regeln für chinesischen Onlinehändler Temu Der chinesische Onlinehändler Temu hat sich eine breite Kundschaft aufgebaut – allein innerhalb der EU sind es Millionen monatliche Nutzer. Nun soll die Online-Plattform schärferen EU-Regeln unterliegen.

KI-Gesetz der EU soll letzte Hürde nehmen

KI-Gesetz der EU soll letzte Hürde nehmen Künstliche Intelligenz ist die Technologie der Zukunft, doch sie birgt auch Risiken. In der EU treten nun strengere Regeln für ihren Einsatz in Kraft.

Europawahl: Von der Leyen warnt vor Manipulation durch Russland

Europawahl: Von der Leyen warnt vor Manipulation durch Russland Die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen mahnt zur Wachsamkeit bei den kommenden Wahlen. Sie rechne mit Falschmeldungen und Störungen, „die ihren Ursprung in Russland haben“.