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Parlamentsausschüsse machen Weg für neue EU-Kommission frei

Parlamentsausschüsse machen Weg für neue EU-Kommission frei Nach zähem Streit im EU-Parlament kann Ursula von der Leyen wohl bald mit ihrer neuen Kommission loslegen. Zu den vorgesehenen Personalien steht am Abend in Brüssel ein umstrittener Kompromiss.

EU kündigt neues Gesetz zur Abschiebung von Migranten an

EU kündigt neues Gesetz zur Abschiebung von Migranten an Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird erneut das umstrittene Thema Migration diskutiert. Laut Kommissionschefin von der Leyen soll hierzu den EU-Staaten ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Die Asylreform (GEAS) sieht verschärfte Abschieberegeln vor.

Meloni weist Kritik der EU zurück

Meloni weist Kritik der EU zurück Um den italienischen Rechtsstaat ist es nicht gut bestellt, so die Kritik der EU-Kommission vor einigen Tagen. Die rechte Ministerpräsidentin Melonie lässt sich das jedoch nicht gefallen und widerspricht den Vorwürfen.

Juncker warnt von der Leyen vor Zusammenarbeit mit Rechtskonservativen

Juncker warnt von der Leyen vor Zusammenarbeit mit Rechtskonservativen Juncker hat von der Leyen vor einer Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen im Europaparlament gewarnt. Doch von der Leyen schließt eine Kooperation mit der EKR für eine mögliche zweite Amtszeit nicht aus.

Trübe Aussichten: EU-Unternehmen ziehen sich aus China zurück

Trübe Aussichten: EU-Unternehmen ziehen sich aus China zurück Laut einer Umfrage sehen europäische Unternehmen ihre Wachstumschancen in China so düster wie nie zuvor. Deshalb verlagern sie ihre Investitionen zunehmend auf alternative Märkte. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Koalitionskrach in Italien: Streit über Umgang mit AfD vor Europawahl

Koalitionskrach in Italien: Streit über Umgang mit AfD vor Europawahl In der italienischen Rechtskoalition ist zwischen Lega und Forza Italia ein Streit über die bevorstehende Europawahl entbrannt. Salvini lehnt eine Unterstützung für von der Leyen ab, Vize-Regierungschef Tajani distanziert sich deutlich von der AfD.

Europawahl: Spitzenkandidaten im Überblick

Europawahl: Spitzenkandidaten im Überblick Ursula von der Leyen strebt erneut die EU-Kommissionsspitze an, die Sozialdemokraten setzen auf den Luxemburger EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit. Auch Liberale, Grüne und Linke schicken eigene Kandidaten ins Rennen. Ein Überblick.

SPD warnt von der Leyen vor Rechtsruck

SPD warnt von der Leyen vor Rechtsruck Die SPD fordert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, im Europaparlament auf Stimmen von Rechtsaußen-Parteien zu verzichten. Ein solcher Pakt könne die europäische Demokratie gefährden.

Hannover Messe: Scholz erhofft sich mehr Wettbewerbsfähigkeit des Landes

Hannover Messe: Scholz erhofft sich mehr Wettbewerbsfähigkeit des Landes Die sich eintrübende Konjunktur und Konkurrenz aus China machen der deutschen Industrie zu schaffen. Die Hannover Messe will neue Impulse setzen. Was sagt die Politik zur Eröffnung der Industrieschau?

Europawahl: Von der Leyen warnt vor Manipulation durch Russland

Europawahl: Von der Leyen warnt vor Manipulation durch Russland Die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen mahnt zur Wachsamkeit bei den kommenden Wahlen. Sie rechne mit Falschmeldungen und Störungen, „die ihren Ursprung in Russland haben“.

EU will mit Finanzhilfen Beziehungen zu Ägypten ausbauen

EU will mit Finanzhilfen Beziehungen zu Ägypten ausbauen Die EU und Ägypten wollen ihre Zusammenarbeit weiter stärken. Geplant sind Finanzhilfen in Milliardenhöhe. Es geht dabei auch um Maßnahmen, Geflüchtete von den Grenzen Europas fernzuhalten.

Europawahl: Von der Leyen stellt Weichen für zweites Mandat

Europawahl: Von der Leyen stellt Weichen für zweites Mandat Ursula von der Leyen will offenbar weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Laut CDU könnte sie am Montag in Berlin ihre Bereitschaft dafür verkünden.