EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat das jüngste Vorgehen der israelischen Behörden gegen sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen kritisiert. Das Vorgehen sei „inakzeptabel“, sagte Borrell in einer Erklärung am Montag. „Die EU ist zutiefst besorgt über die Razzien (...) und die darauf folgenden Maßnahmen, einschließlich der Verhaftungen und Verhöre von Mitarbeitern“, so der EU-Außenpolitikchef weiter.
Borrell wies darauf hin, dass „diese Maßnahmen nicht akzeptabel sind“ und erinnerte die israelischen Behörden daran, dass Anti-Terror-Maßnahmen „nicht dazu führen sollten, die Zivilgesellschaft und ihre wertvolle Arbeit zu untergraben“. „Eine freie und starke Zivilgesellschaft ist unverzichtbar für die Förderung demokratischer Werte und für eine Zwei-Staaten-Lösung“, betonte Borrell.
EU unterstützt UN-Aufruf gegen Israels Vorgehen
Borrell erklärte, Brüssel habe von Israel keine „substanziellen Informationen“ darüber erhalten, warum die EU ihre Politik gegenüber diesen Organisationen überdenken sollte. Die EU unterstütze deshalb den Aufruf der UN-Organisationen an Israel, von allen Maßnahmen abzusehen, die diese Organisationen an der Fortsetzung ihrer kritischen Arbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten hindern würden.
Die israelischen Streitkräfte haben am 18. August sechs NGOs in den Städten Ramallah und Al-Bireh im Westjordanland gewaltsam geschlossen. Die Maßnahme erfolgte, nachdem das israelische Verteidigungsministerium einige der NGOs im vergangenen Jahr als terroristische Organisationen eingestuft hatte.
23 Aug. 2022
EU-Außenchef Borrell kritisiert Israels Vorgehen gegen NGOs
Sechs palästinensische NGOs im Westjordanland wurden gewaltsam geschlossen. Nun hat EU-Außenchef Borrell das Vorgehen Israels kritisiert. Eine freie und starke Zivilgesellschaft sei unverzichtbar für die Förderung demokratischer Werte, betonte er.
TRT Deutsch
Ähnliche Nachrichten
Selbe Kategorie
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.