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Borrell: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Länder „verpflichtend“

Borrell: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Länder „verpflichtend“ Israels Regierungschef Netanjahu muss sich wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor Gericht verantworten. Seine Verbündeten reagierten empört auf die IStGH-Entscheidung. Doch der EU-Außenbeauftragte stellt klare Forderungen.

Trotz Genozid-Vorwurf: EU friert Dialog mit Israel vorerst nicht ein

Trotz Genozid-Vorwurf: EU friert Dialog mit Israel vorerst nicht ein Angesichts der zahlreichen zivilen Opfer in Gaza wird Israel des Völkermords beschuldigt. Trotzdem will die EU den politischen Austausch mit Israel nicht aussetzen. Das liegt auch an Deutschland.

Nach Borrells Vorstoß: EU-Staaten beraten über Dialog-Aus mit Israel

Nach Borrells Vorstoß: EU-Staaten beraten über Dialog-Aus mit Israel EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte ein Aussetzen des regelmäßigen politischen Dialogs mit Israel vorgeschlagen. Am heutigen Montag sollen sich die EU-Außenminister in Brüssel mit diesem Thema beschäftigen.

Baerbock gegen Aussetzung des EU-Dialogs mit Israel

Baerbock gegen Aussetzung des EU-Dialogs mit Israel EU-Chefdiplomat Borrell schlägt vor, den politischen Dialog mit Israel wegen dessen Kriegsverbrechen in Gaza und im Libanon auf Eis zu legen. Außenministerin Baerbock wehrt sich, Konsequenzen aus dem israelischen Vernichtungskrieg zu ziehen.

EU-Chefdiplomat schlägt Aussetzen von Dialog mit Israel vor

EU-Chefdiplomat schlägt Aussetzen von Dialog mit Israel vor EU-Chefdiplomat Borrell will über Israels Angriffe im Nahen Osten reden - und bringt zugleich Strafmaßnahmen ins Spiel. Der Vorstoß soll beim nächsten Außenministertreffen am kommenden Montag diskutiert werden.

EU-Chefdiplomat Borrell: Israel gefährdet UNRWA-Hilfsdienste

EU-Chefdiplomat Borrell: Israel gefährdet UNRWA-Hilfsdienste EU-Chefdiplomat Borrell fordert Israel auf, die lebenswichtige Arbeit von UNRWA nicht zu verhindern. Denn ein Gesetzesentwurf im israelischen Parlament will das UN-Palästinenserhilfswerk als Terrororganisation einstufen.

Chefdiplomat kritisiert Nahost-Politik der EU

Chefdiplomat kritisiert Nahost-Politik der EU EU-Chefdiplomat Borell prangert die Uneinigkeit der EU-Staaten in der Nahost-Politik an. Es sei eine Tragödie, dass Europa in dem Konflikt abwesend sei, sagte er.

Gaza-Krieg: EU-Chefdiplomat schlägt Sanktionen gegen Israel vor

Gaza-Krieg: EU-Chefdiplomat schlägt Sanktionen gegen Israel vor Neben dem israelischen Vernichtungskrieg in Gaza sorgen auch Äußerungen israelischer Regierungspolitiker weltweit für Entsetzen. EU-Chefdiplomat Borrell will wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen gegen zwei Minister vorgehen.

EU-Außenbeauftragter Borrell verurteilt Israels Vorgehen gegen Diplomaten

EU-Außenbeauftragter Borrell verurteilt Israels Vorgehen gegen Diplomaten Seitdem Norwegen Palästina anerkannt hat, wirft Israel Norwegen Einseitigkeit im Nahost-Konflikt vor. Nun hat das Kriegsland norwegischen Vertretern den Diplomatenstatus entzogen, was auch bei EU-Chefdiplomat Borrell auf große Empörung stößt.

EU verlangt Aufklärung über Zerstörung im Gazastreifen

EU verlangt Aufklärung über Zerstörung im Gazastreifen Was ist mit einer Wasseraufbereitungsanlage im Gazastreifen passiert? Der EU-Chefdiplomat zeigt sich in einer neuen Erklärung schockiert über die humanitäre Lage und stellt Forderungen an Israel.

Nach Orbans Moskau-Reise: EU-Chefdiplomat boykottiert Ungarn

Nach Orbans Moskau-Reise: EU-Chefdiplomat boykottiert Ungarn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat durch eine unabgesprochene Reise zu Kremlchef Wladimir Putin innerhalb der EU für Aufsehen gesorgt. Jetzt entscheidet sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell für den Boykott eines Ministertreffens in Budapest.

Borrell kritisiert Moskau-Besuch von Orban

Borrell kritisiert Moskau-Besuch von Orban Ungarns Regierungschef Orban ist als neuer EU-Ratsvorsitzender nach Moskau gereist. Er will mit Kremlchef Putin über eine Lösung für den Ukraine-Krieg sprechen. Deutliche Kritik kommt aus Brüssel.