Nach der angekündigten Anerkennung Palästinas durch mehrere europäische Länder spricht sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell weiter für eine Zweistaatenlösung in Nahost aus. „Ich nehme die heutige Ankündigung von zwei EU-Mitgliedstaaten - Irland und Spanien - sowie von Norwegen zur Anerkennung des Staates Palästina zur Kenntnis“, schrieb der EU-Außenbeauftragte am Mittwochabend auf der Plattform X. „Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werde ich unermüdlich mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine gemeinsame EU-Position auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung zu fördern.“

Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab.

Bisher gibt es nur eine Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit sehr eingeschränkten staatlichen Rechten, die im Westjordanland sitzt. Im Gazastreifen herrscht die Hamas. Israel hat den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland beschleunigt und seit dem 7. Oktober 2023 verheerende Angriffe auf den abgeriegelten Gazastreifen mit Tausenden zivilen Opfern eingeleitet.

Seit 1988 haben bereits 139 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Die UN-Vollversammlung hatte vor wenigen Tagen mit 143 Stimmen beschlossen, den Palästinensern neue „Rechte und Privilegien“ in den Vereinten Nationen zu gewähren.

Sie forderte den UN-Sicherheitsrat zudem auf, den Antrag der Palästinenser auf formelle Aufnahme in die Vereinten Nationen wohlwollend zu prüfen. Deutschland, Österreich, Großbritannien, Italien und die Ukraine hatten sich bei der Abstimmung enthalten. Die USA, Israel, Ungarn und Tschechien stimmten dagegen.