NSU 2.0 - eine Verschwörung innerhalb der Staatsmacht?

Seit über zwei Jahren spukt in Deutschland nunmehr der Geist der NSU 2.0 herum und versteht sich ideologisch als Nachfolgeorganisation des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), der in der jüngsten Vergangenheit mit rassistisch motivierten Morden an Menschen mit Migrationshintergrund den Sicherheitsbehörden jahrelang ein Rätsel aufgab. Sowohl bei der Aufklärung der Morde des als auch später bei der gerichtlichen Aufarbeitung kristallisierte sich jedoch heraus, dass demokratische Stützpfeiler wie die Exekutive und die Judikative ihrer Vorbildfunktion unzureichend gerecht geworden waren - was wiederum das Vertrauen der Bürger in die Ermittlungsbehörden sowie in den Rechtstaat nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen hat.

Begonnen hat die menschenverachtende Hetze des selbsternannten NSU 2.0 im Jahr 2018 mit den anonymen Drohbriefen gegen die türkischstämmige Anwältin Frau Başay-Yıldız, die als Anwältin eine Nebenklägerin im NSU-Prozess vertrat. Das Pamphlet, das mit NSU 2.0 unterzeichnet wurde, richtete sich nicht nur gegen die Anwältin selbst, sondern beinhaltete auch Morddrohungen gegen enge Familienangehörige wie ihre Tochter. Es folgten bis dato viele weitere Drohbriefe an Anwälte, Politiker, Personen des öffentlichen Lebens, Journalisten und Moscheen. Auffällig an den Adressaten ist, dass die Mehrzahl der Empfänger der Drohbriefe Frauen oder Personen sind, die sich im politischen Spektrum eher links verorten lassen.

Die Polizei - Freund und Helfer der NSU 2.0?

Bei den durchgeführten Aufklärungsarbeiten stellte der Staatsschutz fest, dass die für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Informationen über die Dienstcomputer der Frankfurter Polizei abgefragt worden waren. Die Spur der Ermittler führte zu mehreren Polizeibeamten, die auch eine eigene WhatsApp-Gruppe unterhielten, in der untereinander verfassungsfeindliche Graphiken und rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Mittlerweile sind die mutmaßlichen Absender der Drohbriefe von ihren arbeitsvertraglichen Pflichten freigestellt worden und müssen sich nun der Justiz stellen.

Nach dem ersten Ermittlungserfolg stellt sich nunmehr die Frage, ob die Drohbriefe von Einzeltätern ausgingen oder es gar rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei gibt, die von konservativen Kreisen in der Politik gedeckt wurden oder gegebenenfalls sogar von ihnen Unterstützung erhielten. Die notwendige Aufklärungsarbeit wurde in den letzten zwei Jahren bisher unzureichend sowie nicht gewissenhaft vorangetrieben und lässt deshalb auch wieder Parallelen zum NSU zu.

Die ominöse Rolle der hessischen Landesregierung

Die hessische Landesregierung mit den Grünen als Koalitionspartner muss sich seit der Aufklärung des NSU-Mordes an den Besitzer des Internetcafés in Kassel, Herrn Halil Yozgat, den Vorwurf gefallen lassen, die Aufklärungsarbeit der Ermittlungsbehörden nicht ausreichend unterstützt zu haben. Wie ist es sonst zu erklären, dass ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes zur Tatzeit im Internetcafé persönlich anwesend war und weder die Tat verhindert, noch sich an der Aufklärung des Mordes aktiv beteiligt hat. Und als sei das nicht schon ein skandalöser Akt im Politkrimi, hat die hessische Landesregierung ferner beschlossen, die Ermittlungsakten für 120 Jahre vor der Öffentlichkeit unter Verschluss zu halten.

Die damaligen halbherzigen Aufklärungsversuche unterliegen dem gleichen Schema wie heute beim NSU 2.0. Ermittlungspannen und gravierende Versäumnisse lassen den Schluss zu, dass hier Strukturen im Hintergrund kein großes Interesse daran hatten, die Mordserie lückenlos aufzudecken. Schon damals kam erst Schwung in die Ermittlung der Täter als die DEUTSCHE Polizeibeamtin Michele Kiesewetter durch einen Kopfschuss gezielt getötet wurde.

Die kaltblütigen Morde an neun Bürgern mit Migrationshintergrund haben nicht final zur Aufdeckung der Mordserie geführt. Doch nach dem hinterhältigen Mord an einer deutschen Polizeibeamtin fand ein Umdenken bei den Ermittlungsbehörden statt, was letztendlich aber nur zur Aufdeckung des NSU-Trios beigetragen hat. Das rechtsextreme Netzwerk hinter dem NSU wurde aber zum Entsetzen der Opferfamilien bis dato immer noch nicht ermittelt.

Der Abschlussbericht

Es mag sein, dass mit der Verurteilung von Beate Zschäpe und ihren unmittelbaren Unterstützern der Rechtsstaat primär seine Aufgabe pflichtbewusst erledigt hat, aber die allumfängliche Aufklärung der rechtsextremen Strukturen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz hat bisher nicht stattgefunden. Hätte man damals den braunen Sumpf bei den Sicherheitsbehörden ausgetrocknet, wären die heutigen Nachahmer nicht ermutigt worden, sich als Erbe zu gerieren und diese menschenverachtende Ideologie weiter fortzuführen.

Mittlerweile sind über zwei Jahre vergangen, seitdem die ersten Drohbriefe von den Erben des NSU - signiert mit NSU 2.0 - verschickt wurden und die eingesetzten Ermittler bis auf einige Trittbrettfahrer keine nennenswerten Erfolge verbuchen konnten. Das vorgegebene Narrativ von Gesinnungsfreunden ist auserzählt. Die Absender der Drohbriefe wieder Einzeltätern zuzuschreiben ist realitätsfern und führt zu einer Verharmlosung der Gesamtsituation.

Der Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Der Rechtsstaat muss dringend seiner Verpflichtung nachkommen und auf eine Säuberung von rechtsextremen Strukturen innerhalb der Staatsmacht hinarbeiten. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Ausland sowie die Autorität von Polizei und Politik bei den Bürgern stehen auf dem Spiel. Wir stehen am Anfang von tiefgreifenden Veränderungen der hiesigen Gesellschaftsstrukturen. Die Anzahl der Bürger mit Kulturvielfalt nimmt von Tag zu Tag zu und sorgt damit für eine kulturelle Bereicherung unserer Gesellschaft.

Die Zunahme von diesen Menschengruppen darf aber nicht dazu führen, dass die Polizeibeamten nicht mehr pauschal als Freund und Helfer angesehen werden, sondern als potentieller Teil des NSU 2.0. Die ersten Auswüchse haben wir in Dietzenbach, Frankfurt und Stuttgart bereits gesehen. Es ist die Aufgabe vom Rechtsstaat hier Abhilfe zu schaffen und den sozialen Frieden nicht zu gefährden.

Es ist in unser aller Interesse, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen!