Wegen des Streits um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen das europäische Haushaltspaket mit dem Corona-Hilfsfonds eingelegt. Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten konnten bei einer Sitzung am Montag deshalb Diplomaten zufolge nicht den nötigen einstimmigen Beschluss für das weitere Zustimmungsverfahren fassen. Damit drohen sich der Start des Haushalts und des Corona-Hilfsfonds Anfang kommenden Jahres zu verzögern. „Ungarn hat sein Veto gegen das Budget eingelegt“, schrieb ein ungarischer Regierungssprecher auf Twitter. „Wir können den Plan, Rechtsstaatskriterien an Haushaltsentscheidungen zu knüpfen, in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren.“ Denn dieser verstoße gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Juli. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen auf den über eine Billion Euro schweren EU-Haushalt für die Zeit bis zum Jahr 2027 verständigt. Gleichzeitig brachten sie den Corona-Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro auf den Weg.

EU-Gelder sollen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden

Die Gipfel-Einigung enthielt zudem einen Kompromiss, um EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig zu kürzen. Dieser war aufgrund des Widerstands von Polen und Ungarn in vielen Punkten aber vage formuliert. Beide Länder lehnten dann eine später mit dem Europaparlament dazu ausgehandelte Einigung auf einen konkreten Rechtstext ab. Die entsprechende EU-Verordnung wurde nun bei der Sitzung der Botschafter angenommen, wie ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte. Für sie war nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Budapest und Warschau konnten sie damit nicht verhindern. Ungarn und Polen blockierten deshalb die Entscheidung zur Vergrößerung des EU-Haushaltsrahmens für den Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Dieser Beschluss sollte es der EU-Kommission ermöglichen, die nötigen Kredite für das Hilfspaket aufzunehmen. Auch beim Beschluss zum EU-Mehrjahreshaushalt habe es „Vorbehalte“ von zwei Ländern gegeben, erklärte der Sprecher der deutschen Ratspräsidentschaft. Sie hätten sich nur „auf ein Element des Gesamtpaketes“ bezogen, „aber nicht auf die Substanz“ des Haushaltskompromisses. Nach Angaben aus EU-Kreisen waren die beiden Länder auch hier Ungarn und Polen.