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EU-Gipfel: Asylstreit und Tunesien-Krise gefährden Einigkeit

EU-Gipfel: Asylstreit und Tunesien-Krise gefährden Einigkeit Die EU-Staaten streiten erneut über die künftige Asylpolitik. Ungarn und Polen lehnen die geplante Reform des europäischen Asylsystems ab. Auch die Zusammenarbeit mit Tunesien in der Migrationspolitik sorgt für Spannungen.

Türkei stimmt Teilnahme Österreichs an NATO-Kooperation zu

Türkei stimmt Teilnahme Österreichs an NATO-Kooperation zu Österreichs Bundesheer kann wieder an NATO-Trainingsprogrammen und Auslandseinsätzen teilnehmen. Die Türkei hat ihre Sperre aufgehoben. Insgesamt scheinen sich die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei verbessert zu haben.

FDP stellt Forderungen für mögliche Jamaika-Koalition

FDP stellt Forderungen für mögliche Jamaika-Koalition FDP-Chef Lindner bekräftigt den Anspruch seiner Partei auf das Finanzministerium bei einer möglichen Jamaika-Koalition. Wenn die Grünen ein Umweltministerium beanspruchen würden, sei die FDP einverstanden - jedoch nur ohne ein „besonderes Vetorecht“.

China und Russland blockieren Vorsitzendenwahl im UN-Menschenrechtsrat

China und Russland blockieren Vorsitzendenwahl im UN-Menschenrechtsrat Erstmals seit seiner Gründung droht dem UN-Menschenrechtsrat eine Tagung ohne einen gewählten Vorsitzenden. China und Russland lehnen den Kandidaten der Fidschi-Inseln ab, der als entschlossener Menschenrechtsverfechter gilt.

US-Kongress überstimmt erstmals ein Veto von Präsident Trump

US-Kongress überstimmt erstmals ein Veto von Präsident Trump Donald Trump ist nur noch wenige Wochen US-Präsident. Kurz vor Schluss gibt es eine Premiere in seiner Amtszeit, die für ihn wenig erfreulich ist: Er verliert ein Kräftemessen mit dem Kongress und wird überstimmt.

EU-Haushaltspaket: Ungarn und Polen blockieren mit Veto

EU-Haushaltspaket: Ungarn und Polen blockieren mit Veto Ungarn und Polen haben ihr Veto gegen das europäische Haushaltspaket mit dem Corona-Hilfsfonds eingelegt. Grund für die Blockade ist der Streit um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

EU: Abstimmung über Haushaltspaket trotz Veto-Drohungen

EU: Abstimmung über Haushaltspaket trotz Veto-Drohungen Der deutsche EU-Vorsitz hat eine Abstimmung über das Haushaltspaket angesetzt, obwohl Ungarn und Polen mit einem Veto drohen. Grund für die Drohung sind geplante Sanktionen gegen die beiden Länder wegen Rechtsstaatsverstößen.

EU: Ungarn-Streit könnte zur Zerreißprobe für Union werden

EU: Ungarn-Streit könnte zur Zerreißprobe für Union werden Die ungarische Regierung hat den anderen Mitgliedstaaten angekündigt, dem EU-Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu können.

Belarus-Sanktionen: Außenminister frustriert über Haltung Südzyperns

Belarus-Sanktionen: Außenminister frustriert über Haltung Südzyperns Viele EU-Mitglieder sind zunehmend frustriert über die Blockadehaltung der Zyperngriechen. Wegen des gescheiterten EU-Vorstoßes, gegen Lukaschenko Sanktionen zu verhängen, haben baltische und nordische Außenminister harsche Kritik an Südzypern geübt.

EU-Diplomat: Zyperngriechen schützen Lukaschenko mit Veto

EU-Diplomat: Zyperngriechen schützen Lukaschenko mit Veto Die Regierung der Zyperngriechen blockiert erneut einen EU-Beschluss zu Sanktionen gegen Belarus. Bei einem Treffen mit EU-Botschaftern legte sie ein Veto gegen Strafmaßnahmen ein.