Die österreichische Regierung nimmt zur Senkung der hohen Inflationsrate Energie- und Handelskonzerne in die Pflicht. Kanzler Karl Nehammer kündigte am Mittwoch an, dass die bestehende staatliche Abschöpfung von Übergewinnen im Energiesektor verschärft werde, falls die Unternehmen der Branche ihre Preise nicht freiwillig senkten. Der Lebensmittelhandel, der in Österreich von Rewe, Aldi, Lidl und Spar dominiert wird, muss außerdem künftig seine Einkaufspreise für Grundnahrungsmittel publik machen.
Die Preissteigerung betrug im April im Jahresvergleich laut Schätzung der EU-Statistikbehörde Eurostat in Österreich 9,6 Prozent. Damit lag die Inflation deutlich über dem EU-Schnitt von 7 Prozent. Im selben Zeitraum wies Deutschland eine Inflationsrate von 7,2 Prozent auf – Italien 8,3 Prozent.
Konzerne hätten „auf dem Rücken der Menschen und der Wirtschaft Milliardengewinne gemacht“, sagte der konservative Kanzler Nehammer. „Man muss sich das so nicht bieten lassen“, fügte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hinzu. Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen im Juni im Parlament beschlossen werden.
Die oppositionellen Sozialdemokraten reagierten mit scharfer Kritik auf die Regierungspläne. „Es wird kein einziger Preis durch diese Pressekonferenz gesenkt“, sagte SPÖ-Vizefraktionschef Jörg Leichtfried. Er machte die Koalition für die bisherigen Preissteigerungen verantwortlich. Die Armutsgefährdung habe deutlich zugenommen, so Leichtfried. Bei einer Sondersitzung des Parlaments am Freitag werde die SPÖ nicht nur einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen, sondern auch die Rücknahme der jüngsten Mieterhöhungen von rund zehn Prozent und das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel fordern.
