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Orbán will Geld von EU für „Schutz der Außengrenze“

Orbán will Geld von EU für „Schutz der Außengrenze“ Der Europäische Gerichtshof hatte Ungarn wegen seiner strengen Asylpolitik zu hohen Strafzahlungen verurteilt. Nun plant die Regierung in Budapest, der EU eine Rechnung zu präsentieren.

Einreise für Russen: Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn

Einreise für Russen: Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn Ungarn will die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger lockern. Das sorgt für Kritik. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium fordern aufgrund von Sicherheitsbedenken Konsequenzen für Ungarn.

Orbáns Friedensmission: neuer Weg vs. traditionelle Strategien der EU?

Orbáns Friedensmission: neuer Weg vs. traditionelle Strategien der EU? Können Viktor Orbáns diplomatische Initiativen den Frieden im Russland-Ukraine-Krieg fördern? Sind die aktuellen Strategien der EU ausreichend, oder bedarf es eines neuen Ansatzes?

Ungarn begründet Baerbock-Absage mit „Terminänderung“

Ungarn begründet Baerbock-Absage mit „Terminänderung“ Deutsche Politiker machten sich zuletzt in Budapest rar. Eine geplante Visite von Außenministerin Baerbock fiel nun kurzfristig ins Wasser. Nun begründen die Gastgeber die Absage.

Borrell kritisiert Moskau-Besuch von Orban

Borrell kritisiert Moskau-Besuch von Orban Ungarns Regierungschef Orban ist als neuer EU-Ratsvorsitzender nach Moskau gereist. Er will mit Kremlchef Putin über eine Lösung für den Ukraine-Krieg sprechen. Deutliche Kritik kommt aus Brüssel.

Karlsruher Beschluss zu spät - Deutsche Person an Ungarn ausgeliefert

Karlsruher Beschluss zu spät - Deutsche Person an Ungarn ausgeliefert Deutschlands höchste Richter beschließen im Eilverfahren, eine Person aus der linksextremen Szene nicht nach Ungarn auszuliefern. Doch es ist zu spät.

Orban: Deutschland nicht mehr dasselbe Land wie vor zehn Jahren

Orban: Deutschland nicht mehr dasselbe Land wie vor zehn Jahren Ungarns Regierungschef Orban zeigt sich von seinem Besuch in Berlin wenig angetan. Vor seinem Treffen mit Scholz bemerkte er: „Dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und Eltern uns als Beispiel genannt haben.“

EU-Erweiterung: Grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

EU-Erweiterung: Grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau Die EU macht den Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Doch der Weg dorthin ist weit und könnte durch politische Unsicherheiten in Ungarn und den Niederlanden zusätzlich erschwert werden.

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliche Linksextremistin verhaften

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliche Linksextremistin verhaften In Nürnberg ist eine Frau unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Gruppe verhaftet worden. Die Vereinigung soll in Budapest mutmaßlich rechtsgerichtete Menschen angegriffen haben.

Ungarns Parlament stimmt für Schwedens NATO-Beitritt

Ungarns Parlament stimmt für Schwedens NATO-Beitritt Nach Monaten der Blockade hat das ungarische Parlament dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Das skandinavische Land nimmt damit die letzte Hürde, um das 32. Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses zu werden.

Europäischer Rechnungshof: Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend geschützt

Europäischer Rechnungshof: Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend geschützt Die EU-Kommission kann bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Gelder von Staaten einfrieren. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme wird nun in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs angezweifelt.

Schweden hofft auf Zustimmung Ungarns zum Nato-Beitritt

Schweden hofft auf Zustimmung Ungarns zum Nato-Beitritt Laut Außenminister Billström wartet die schwedische Regierung auf grünes Licht für den Nato-Beitritt Schwedens durch Ungarn. Wird die Ratifizierung bei der nächsten Parlamentssitzung erfolgen?