Tunesiens Staatschef Kaïs Saïed hat Ministerpräsident Hichem Mechichi seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Er habe die Entscheidung gemäß Artikel 80 der Verfassung getroffen, sagte Saïed am Sonntagabend. Er selbst werde eigenmächtig die Regierungsgeschäfte mit Hilfe eines neuen Regierungschefs übernehmen. Stimmen aus der Türkei verurteilten den politischen Umsturz im nordafrikanischen Land.
Die Regierungspartei Ennahdha prangerte die Entscheidung an, die aus ihrer Sicht einem „Putsch“ gleichkomme. Auch in der Türkei verfolgt man die Entwicklung rund um die Entmachtung gewählter Staatsorgane mit Besorgnis. Parlamentssprecher Mustafa Sentop warnt: „Was in Tunesien geschieht, ist besorgniserregend. Die Beschlüsse, die dem gewählten Parlament und den Abgeordneten die Erfüllung ihrer Pflichten verbieten, sind ein Putsch gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“
Türkei: „Demokratische Legitimität schnell wiederherstellen“
Auch das türkische Außenministerium äußerte sich am Montag besorgt über die Lage in Tunesien. Die Bewahrung der Ausnahmestellung und der demokratischen Errungenschaften Tunesiens sei sowohl für das Land selbst als auch für die gesamte Region von großer Bedeutung, heißt es in der schriftlichen Erklärung des Außenamtes. „In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass die demokratische Legitimität im Rahmen der Bestimmungen der tunesischen Verfassung schnell wiederhergestellt wird.“
Nach Angaben des Präsidialamts in Tunis soll die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit für 30 Tage gelten. „Die Verfassung erlaubt keine Auflösung des Parlaments, aber sie erlaubt eine Aussetzung seiner Arbeit“, sagte Saïed unter Verweis auf den Verfassungsartikel 80. Der Präsident kündigte zudem die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten an.
„Wir erleben sehr heikle Momente in der tunesischen Geschichte“, sagte Saïed weiter. Die Aktivierung des Verfassungsartikels 80 bedeute „weder eine Aussetzung der Verfassung noch einen Ausstieg aus der verfassungsrechtlichen Legitimität“, betonte er.
Putsch gegen Verfassung
Dem widersprach die Regierungspartei Ennahdha. Auf ihrer Facebook-Seite warf die Partei Saïed einen „Putsch gegen die Revolution und gegen die Verfassung“ vor. „Die Ennahdha-Mitglieder und das tunesische Volk werden die Revolution verteidigen“, hieß es weiter.
Außerdem rief die Regierungspartei das tunesische Volk dazu auf, die „Demokratie mit friedlichen Mitteln wiederher[zu]stellen“, da dieser Schritt das Land in eine „Ein-Mann-Herrschaft“ hineinzuziehen drohe.
Die Ankündigungen Saïeds erfolgten nach regierungskritischen Protesten in mehreren tunesischen Städten am Sonntag. In der Hauptstadt Tunis hatten sich hunderte Menschen vor dem Parlament versammelt. Einige Protest-Teilnehmer griffen Büros der Ennahdha-Partei an.
Die Türkei zeigt sich insbesondere besorgt darüber, dass der Präsident auf den gewalttätigen Mob reagiert, indem er gegen die durch Wahlen legitimierte Regierung und das Parlament vorgeht. Präsidentensprecher Ibrahim Kalin betont: „Wir lehnen die Aussetzung des demokratischen Prozesses und das Ignorieren des demokratischen Willens der Menschen im freundlichen und brüderlichen Tunesien ab. Wir verurteilen Initiativen, denen es an verfassungsrechtlicher Legitimität und an öffentlicher Unterstützung mangelt.“
Corona-Pandemie verstärkt Spannungen
Wie ein AFP-Reporter berichtete, warfen einige Demonstranten Steine, die Polizei setzte Tränengas ein. Mehrere Protest-Teilnehmer wurden festgenommen, ein Journalist wurde verletzt.
Auch ein Jahrzehnt nach dem Arabischen Frühling, der die Herrschaft von Langzeitmachthaber Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien beendet hatte, ist das nordafrikanische Land von politischer Instabilität und Fragmentierung geprägt. Im Streit um den Umgang mit der Corona-Pandemie hatte Mechichi in der vergangenen Woche seinen Gesundheitsminister entlassen.
Mit stark steigenden Corona-Zahlen zu kämpfen hat derzeit auch Tunesiens Nachbarland Algerien. Am Sonntag verkündeten die Behörden des Landes eine Verlängerung der in 35 geltenden nächtlichen Corona-Ausgangssperre sowie weitere Restriktionen, darunter Strandschließungen und eine Aussetzung des öffentlichen Verkehrs am Wochenende.
