Verteidigungsministerin Christine Lambrecht rechnet nicht mit einer dauerhaften Blockade des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland durch die Türkei. „Am Ende ist es eine Bereicherung für die NATO, wenn zwei so starke EU-Staaten wie Finnland und Schweden der NATO beitreten“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Türkei sich davon überzeugen lässt.“
Zugleich sprach sich Lambrecht dafür aus, die Bedenken und Argumente der Türkei ernst zu nehmen. Auf Nachfrage ließ sie offen, ob dies auch deutsche Zugeständnisse bedeuten könnte. So kritisiert Ankara, dass die vorige Bundesregierung nach der Militäroperation der Türkei in Nordsyrien 2019 Rüstungsexporte teilweise gestoppt hatte. Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine in die westliche Militärallianz. Die beiden skandinavischen Länder verfolgten jahrzehntelang eine Politik der Bündnisneutralität.
Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Beitritt derzeit nicht zustimmen will. Sie begründet dies mit der Unterstützung beider Länder für die Terrororganisation PKK/YPG und die Gülen-Sekte. Letztere wird in dem Land als Fetullahistische Terrororganisation (FETÖ) bezeichnet und gilt als Drahtzieher des vereitelten Putschversuchs von 2016. Zudem kritisiert Ankara, dass auch NATO-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Terrorgruppen die Lieferung von Rüstungsgütern eingeschränkt haben. Einer Aufnahme neuer Mitglieder müssen alle derzeit 30 NATO-Länder zustimmen.

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