Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verfassungswidriges Verhalten im Bundestagsstreit über die Waffenlieferungen für die Ukraine vorgeworfen. „Wer wie Herr Mützenich ‚Konsequenzen‘ für ihm missliebiges Abstimmungsverhalten fordert, der steht jedenfalls auf Kriegsfuß mit unserer Verfassung“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). „Ich rate ihm dringend, solche verfassungsfeindlichen Erklärungen, die gegen Artikel 38 des Grundgesetzes gerichtet sind, zu unterlassen.“ Artikel 38 besagt, dass Bundestagsabgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
In dem Streit geht es um die Frage, ob Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden sollen. Mützenich hatte sich darüber geärgert, dass aus den Reihen der Koalition die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), neben einem zurückhaltenderen Koalitionsantrag auch einem Unionsantrag zugestimmt hatte, der ausdrücklich die Taurus-Lieferung forderte. Empört hatte ihn, dass ihre Fraktion sie auch noch auf die Rednerliste gesetzt hatte. Ohne sie namentlich zu erwähnen, hatte er gefordert: „Ich hoffe, dass das Konsequenzen innerhalb der jeweiligen Fraktionen hat.“
Am Donnerstag stimmte der Bundestag abermals über einen CDU/CSU-Antrag für eine Taurus-Lieferung ab. Wieder bekam er keine Mehrheit, aber neben Strack-Zimmermann stimmte diesmal auch Kubicki zu. In einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten schrieb er nach Informationen des „Handelsblatts“ (Freitag) offensichtlich mit Blick auf Mützenich: „Wer solche Erklärungen in die öffentliche Debatte einbringt, verwirkt das Recht, sich als Verteidiger unserer demokratischen Grundordnung zu bezeichnen.“
Strack-Zimmermann kritisierte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk eine Aussage Mützenichs über eine mögliche Einfrierung des Krieges. „Wenn das die Haltung der Sozialdemokratie ist, das werden wir intern selbstverständlich klären, dann ist das ein Paradigmenwechsel“, sagte die FDP-Politikerin. „Ich bin sicher, dass die Ukraine genauso entsetzt war wie wir alle im Bundestag, als wir das gehört haben.“
In der Debatte über die Taurus-Lieferung hatte Mützenich kritisiert, dass einige Fragen schon als „Schandfleck“ bezeichnet würden, und gefragt: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“
