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Haushaltsdebatte: Kubicki fordert Machtwort von Scholz

Haushaltsdebatte: Kubicki fordert Machtwort von Scholz Der Haushaltsstreit der Ampel geht weiter. Während die SPD mehr Ausgaben fordert, will die FDP Geld einsparen. FDP-Vize Kubicki verweist auf den Koalitionsvertrag und sieht Kanzler Scholz in der Pflicht, zu handeln.

Streit wegen Rentenpaket II: FDP-Vize Kubicki kritisiert SPD

Streit wegen Rentenpaket II: FDP-Vize Kubicki kritisiert SPD Im Streit über das Rentenpaket II wirft FDP-Vize Kubicki der SPD vor, die „Probleme der Gegenwart nur weit genug in die Zukunft“ zu schieben. Das Rentenpaket sei notwendig, sagt hingegen SPD-Politikerin Katja Mast und verteidigt den Gesetzesentwurf.

Lindner moniert Ausgabenpolitik von Baerbock und Schulze

Lindner moniert Ausgabenpolitik von Baerbock und Schulze Bundesfinanzminister Lindner fordert eine kritische Überprüfung der Ausgabenpolitik. Im Mittelpunkt stehen die Vorhaben des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums.

Taurus-Streit: Kubicki wirft Mützenich verfassungswidriges Verhalten vor

Taurus-Streit: Kubicki wirft Mützenich verfassungswidriges Verhalten vor FDP-Vize Kubicki hat SPD-Fraktionschef Mützenich nach dessen Aussagen zur Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Seine Erklärungen seien gegen das Grundgesetz gerichtet.

Taurus-Debatte: Mützenich mahnt Ampel-Partner zu Disziplin

Taurus-Debatte: Mützenich mahnt Ampel-Partner zu Disziplin SPD-Fraktionschef Mützenich hat die Ampel-Partner und vor allem die FDP zu mehr Disziplin aufgefordert. Dabei erinnerte er an den Koalitionsvertrag, der ein einheitliches Abstimmungsverhalten vorsehe. Dies gelte auch für die Taurus-Debatte.

FDP-Mitglieder stimmen gegen Austritt aus Ampel-Koalition

FDP-Mitglieder stimmen gegen Austritt aus Ampel-Koalition Aufatmen in der FDP-Spitze: Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder hat sich für den Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen. Die Parteiführung wertet das Votum als Rückendeckung. Dennoch gibt es in der Partei auch kritische Stimmen.

Kubicki-Affront gegen Erdoğan: Kılıç verurteilt FDP-Politiker

Kubicki-Affront gegen Erdoğan: Kılıç verurteilt FDP-Politiker Die Kritik an der umstrittenen Äußerung Kubickis gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan reißt nicht ab. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der türkischen Nationalversammlung, Akif Çağatay Kılıç, verurteilte den verbalen Affront.

Kubicki kritisiert Kretschmanns Waschlappen-Rat

Kubicki kritisiert Kretschmanns Waschlappen-Rat FDP-Vize Kubicki findet deutliche Worte zum Waschlappen-Vorschlag des Grünen-Politikers Kretschmann. Dieser hatte gesagt, man müsse nicht dauernd duschen. Stattdessen würde auch ein Waschlappen reichen.

Ukraine: „Absurde Äußerungen“ in Deutschland – Explosionen auf der Krim

Ukraine: „Absurde Äußerungen“ in Deutschland – Explosionen auf der Krim Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert die Überlegungen zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 als „absurde Äußerungen“. Indes wird die Krim als Rückzugsort für russische Truppen immer unsicherer. Die Nacht im Überblick.

Kubicki für Öffnung von Nord Stream 2 und Fracking

Kubicki für Öffnung von Nord Stream 2 und Fracking Zur Verbesserung der Gasversorgung fordert FDP-Vize Kubicki die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2. Zudem wirbt Kubicki dafür, die Möglichkeiten des Frackings in Deutschlands auszuloten.

Kubicki für Corona-Aufarbeitung und gegen Maßnahmen-Herbst

Kubicki für Corona-Aufarbeitung und gegen Maßnahmen-Herbst Der Herbst scheint noch weit weg. Aber es kommen schon Mahnungen, Vorbereitungen für einen erneuten möglichen Corona-Ausbruch zu treffen. Die FDP stellt klar, wenn es mit ihr Einschränkungen gebe, dann nur noch in engen Grenzen.

Söder will umstrittenes Fracking „ergebnisoffen prüfen“

Söder will umstrittenes Fracking „ergebnisoffen prüfen“ Angesicht des Ukraine-Kriegs will Bayerns Ministerpräsident Söder die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasgewinnung „ergebnisoffen prüfen“. Die USA hätten sich durch das Fracking „vom Nahen Osten völlig unabhängig gemacht“.