Kriegswaffen: CDU-Mitglieder starten Initiative gegen Wagenknecht-Partei
Nach Äußerungen von Merz zu Taurus-Lieferungen hatte BSW-Chefin Wagenknecht die Thüringer CDU aufgefordert, sich von ihm zu distanzieren. Nun wollen Tausende Parteimitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW unterzeichnen.
Politiker von SPD und CDU für Ende militärischer Beschränkungen für Ukraine
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Beschränkungen für die Ukraine für Angriffe mit westlichen Waffen auf russischem Territorium aufzuheben. Unterstützung erhält er nun von Bundestagsabgeordneten von Union und SPD.
Heusgen: Scholz' Ablehnung von Taurus-Lieferungen „immer unverständlicher"
Vor dem Hintergrund der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an die Ukraine hat Heusgen die zögerliche Haltung von Kanzler Scholz bei Taurus-Lieferungen kritisiert. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert ein Umdenken.
Wallace wirft Scholz Führungsschwäche im Ukraine-Krieg vor
Der britische Ex-Verteidigungsminister Wallace wirft Bundeskanzler Scholz vor, durch schlechte Führung Russland in die Hände zu spielen. Zudem warnt er vor einem „Einfrieren“ des Krieges und betont die Notwendigkeit einer starken Sicherheitsgarantie.
Trotz US-Raketenlieferung: Scholz lehnt Taurus-Lieferung weiterhin ab
Bundeskanzler Scholz hält an seinem Nein zur deutschen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fest. Auch wenn die USA nun Raketen mit größerer Reichweite lieferten, werde sich an dieser Entscheidung nichts ändern, betonte er.
Taurus-Lieferung: Unionsfraktion rechnet mit Zustimmung von Scholz
Trotz der bisherigen Ablehnung des Bundeskanzlers rechnet die Unionsfraktion mit seiner Zustimmung zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Der Marschflugkörper entspreche am ehesten den ukrainischen Bedürfnissen, betonte Unionspolitiker Thorsten Frei.
Polens Außenminister: Deutschland zögert bei Waffenlieferungen
Polens Außenminister Sikorski drängt auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Er kritisiert die langen Entscheidungsprozesse der Bundesregierung und ruft zur militärischen Stärke gegenüber der Bedrohung durch Russland auf.
Taurus-Streit: Altkanzler Schröder verteidigt Scholz
Altkanzler Gerhard Schröder unterstützt die Entscheidung von Kanzler Scholz im Taurus-Streit. Er betont die Notwendigkeit einer Friedensinitiative und verteidigt die Position des Bundeskanzlers. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich nimmt er in Schutz.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.