Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aktivitäten der Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Der deutsche Ableger der pro-palästinensischen Samidoun wird zudem aufgelöst. Das teilte sie am Donnerstag in Berlin mit.
Die palästinensische Hamas verfolge das Ziel, „den Staat Israel zu vernichten“, sagte Faeser. „Ihre Propaganda sehen wir in Deutschland bei ihrem besonders aggressiven Demonstrationsverhalten.“ Samidoun beschrieb die Innenministerin als internationales Netzwerk, das unter „dem Deckmantel einer Solidaritätsorganisation“ für Gefangene in verschiedenen Ländern „Israel- und Judenfeindliche Propaganda“ verbreite. Samidoun unterstütze und glorifiziere „auch verschiedene ausländische Terrororganisationen“.
Weitere Betätigung für Hamas und Samidoun strafbar
Im Fall von Hamas und den ausländischen Strukturen von Samidoun geht es um ein sogenanntes Betätigungsverbot, für die deutschen Strukturen von Samidoun zudem um ein Vereinsverbot. Die Folgen sind ähnlich. Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.
Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele Deutsche sind. Einen offiziellen Ableger der Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten. Das nun ausgesprochene Betätigungsverbot gilt als zusätzliche Maßnahme.
Die Tätigkeit der Hamas in Deutschland laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Völkerverständigung, so das Bundesinnenministerium. Zweck und Tätigkeit beeinträchtigten erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Innenministerium: Samidoun gefährdet „friedliches Zusammenleben“
Samidoun ist eine Gruppe, die sich selbst als palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk bezeichnet. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört Samidoun zur linken panarabischen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich. Die PFLP selbst propagiert wie die Hamas den bewaffneten Kampf gegen Israel und dessen Besatzung.
In Deutschland tritt Samidoun laut Ministerium auch unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“ auf. Das Netzwerk richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, beeinträchtige und gefährde das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und von verschiedenen Ausländergruppen in Deutschland, die öffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik, befürworte Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Belange und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge veranlassen, befürworten oder androhen - so die Begründung.
Samidoun hatte schon wenige Stunden nach der Hamas-Attacke auf Israel am 7. Oktober für Entrüstung gesorgt, weil Mitglieder des Netzwerks zu Ehren des Hamas-Großangriffs Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln verteilten. Die „spontanen Jubelfeiern“ in Deutschland seien „unerträglich“ gewesen, betonte Faeser. Das zeige das „antisemitische menschenverachtende Weltbild“ der Gruppe auf eine „widerwärtige Art und Weise.“
Polizei und Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßen Verbot
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Verbot. „Jetzt ist der Rechtsrahmen klar und das hilft sehr.“ Der Schutz jüdischen Lebens habe in Deutschland höchste Priorität. Deshalb werde die Polizei auch „diese Terrororganisation in Deutschland mit Härte und Professionalität bekämpfen“, kündigte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke an.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits kurz nach dem Überraschungsangriff der Hamas auf Israel ein Betätigungsverbot für die beiden Organisationen in Aussicht gestellt. Eine solche Ankündigung im Vorfeld eines Verbots ist sehr ungewöhnlich. „Es ist zu hoffen, dass durch die vorherige Ankündigung der Verbote nicht alle Beweismittel beseitigt wurden und die Wirkung des Verbotes hierdurch abgeschwächt wird“, merkte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, an und begrüßte den Schritt als „längst überfällig“.
