Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP erneut einen Antrag der oppositionellen Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Gegen den Antrag votierten am Donnerstag nach Angaben des Bundestags-Präsidiums 495 Abgeordnete, dafür stimmten 190, fünf enthielten sich. Führende Abgeordnete von Grünen und FDP hatten sich in der Debatte zuvor allerdings grundsätzlich für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine ausgesprochen.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger sagte, die Ukraine brauche weitreichende Waffensysteme. Dazu gehöre auch der Taurus. Wie andere Rednerinnen und Redner auch betonte sie, dass darüber aber nicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung entscheide. Insofern habe die Union lediglich einen „Schaufensterantrag“ vorgelegt, dem die Grünen nicht zustimmen würden. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, argumentierte in diese Richtung und schloss es aus, dem Unions-Antrag zuzustimmen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte sich in der Debatte erneut hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und mahnte zur Besonnenheit. Es müsse auch darüber nachgedacht werden, wie dieser Krieg beendet werden könne, sagte er. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul warnte indes, Besonnenheit animiere Russlands Präsident Wladimir Putin zu immer mehr Aggression. Diese „vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin immer nur wieder befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine. Das ist das Resultat,“ Die zögerliche Haltung des Kanzlers sei „völlig inakzeptabel“
Das Taurus-System zeichnet sich durch eine hohe Reichweite von 500 Kilometern und durch eine große Präzision aus. Die Waffe ermöglicht es damit, weit hinter der Front russische Munitionsdepots, geschützte Kommandostellen und kriegswichtige Infrastruktur zu zerstören. Als ein Beispiel wurde wiederholt die 19 Kilometer lange Brücke von Kertsch genannt. Sie verbindet die 2014 völkerrechtswidrig einverleibte Krim und das russische Festland.
Der Antrag von CDU/CSU trägt den Titel „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“. Einen solchen Antrag hatte die Union bereits vergangenen Monat im Bundestag eingebracht und dafür keine Mehrheit erhalten. Allerdings stimmte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als einzige Abgeordnete der Koalitionsfraktionen im Februar für den Antrag der größten Oppositionsfraktion.
