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Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl

Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von den Fraktionen der Koalition und Union vorgeschlagenen Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags bestätigt. Er bezeichnete den Termin am 23. Februar 2025 als „realistisch“.

Nach Ampel-Aus: Opposition lehnt von Scholz geforderte Zusammenarbeit ab

Nach Ampel-Aus: Opposition lehnt von Scholz geforderte Zusammenarbeit ab Schnelle Vertrauensfrage, wenn die „demokratischen Fraktionen“ noch Gesetzen zustimmen. Mit diesem Angebot kommt der Kanzler zunächst nicht weiter. Auch der Vizekanzler meldet sich zu Wort.

Umfrage: Mehrheit der Bürger wünscht sich vorzeitige Neuwahl

Umfrage: Mehrheit der Bürger wünscht sich vorzeitige Neuwahl Die Ampel-Koalition verliert immer mehr an Zustimmung. Laut einer aktuellen Umfrage spricht sich gut jeder zweite Wähler für vorgezogene Neuwahlen aus.

Union ruft wegen Ampel-Streit nach Steinmeier

Union ruft wegen Ampel-Streit nach Steinmeier Unkoordinierte wirtschaftspolitische Initiativen verschärfen die Spannungen in der Ampel-Koalition. Die Union fordert nun ein Eingreifen von oberster Stelle.

Bericht: Fast die Hälfte der Abgeordneten hat Nebeneinkünfte

Bericht: Fast die Hälfte der Abgeordneten hat Nebeneinkünfte Nebeneinnahmen von Parlamentariern sind zulässig, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Eine Recherche zeigt den Umfang der Einkünfte neben den Diäten. Vorne mit dabei: Union und FDP.

Union will Nutzung brachliegender Bahngelände erleichtern

Union will Nutzung brachliegender Bahngelände erleichtern Im Kampf gegen den Wohnungsmangel will die Union die Nutzung alter Bahngelände einfacher machen. Die aktuelle Rechtslage sei zu streng, kritisiert sie.

Nach Instagram-Post: Linnemann fordert Özoğuz' Rücktritt

Nach Instagram-Post: Linnemann fordert Özoğuz' Rücktritt Für einen Instagram-Post zum Gaza-Krieg hat Bundestagsvize Özoğuz viel Kritik geerntet - und sich entschuldigt. Doch das reicht nicht, meint die CDU.

Gegenseitige Schuldzuweisungen nach geplatzten Asylgesprächen

Gegenseitige Schuldzuweisungen nach geplatzten Asylgesprächen Die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der Union um eine Änderung der Migrationsregelung haben sich verfahren. Bundeskanzler Scholz zeigt sich verärgert über CDU-Chef Merz. Finanzminister Lindner dringt weiter auf eine Einigung.

Grüne Jugend will keine Migrationsgespräche mit Union

Grüne Jugend will keine Migrationsgespräche mit Union Wie soll die Migrationspolitik künftig gestaltet werden? Die Ampel und Union ringen um Kompromisse. Doch von der Grünen Jugend kommt eine klare Absage für weitere Gespräche. Der Grund: Die Ampel laufe Gefahr, sich nach rechts treiben zu lassen.

Ampel und Union einigen sich auf BVerfG-Reform

Ampel und Union einigen sich auf BVerfG-Reform Strukturvorgaben für das Bundesverfassungsgericht sollen im Grundgesetz verankert werden – darauf haben sich die Ampel und die Union geeinigt. Damit soll das oberste Gericht Deutschlands vor politischer Einflussnahme geschützt werden.

Wachstumsschwäche: Union wirft Ampel „unterlassene Hilfeleistung“ vor

Wachstumsschwäche: Union wirft Ampel „unterlassene Hilfeleistung“ vor Die Union kritisiert die Bundesregierung scharf: Die Wirtschaft verliere immer mehr an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. „Jede verantwortlich denkende Regierung würde in einer solchen Situation handeln“, sagte eine Sprecherin der Fraktion.

CSU-Generalsekretär Huber will Koalition mit SPD statt Grünen

CSU-Generalsekretär Huber will Koalition mit SPD statt Grünen CSU-Generalsekretär Huber plädiert für eine Koalition mit der SPD und lehnt eine Zusammenarbeit mit den Grünen ab. Nur so könnten die „drängenden Fragen der Zeit“ beantwortet werden.