Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria wollen sich neben Deutschland acht weitere EU-Staaten und die Schweiz an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen beteiligen. „Unsere Kontakte mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis zur Stunde dazu geführt, dass sich mit uns zehn europäische Mitgliedsländer an den Hilfen – das heißt an der Umsiedlung für die unbegleiteten Minderjährigen – beteiligen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin.
Man sei aber noch mit weiteren Ländern im Gespräch. Seehofer präzisierte, dass sich unter den zehn Staaten auch die Schweiz befindet, die nicht Mitglied der EU ist. Es sei angesichts der Regierungsbeteiligung der Grünen in Österreich „überraschend“, dass Wien bislang keine Zusage gemacht habe.
Ein Großteil der Menschen – je 100 bis 150 Personen – werde von Deutschland und Frankreich aufgenommen, erklärte der Minister. In Deutschland sei eine Ankunft der Jugendlichen spätestens bis Monatsende geplant. Eine genaue Zahl könne aber erst genannt werden, wenn die Gespräche mit den anderen EU-Staaten abgeschlossen seien. „Die 400 Minderjährigen sind ein erster Schritt und diesem ersten Schritt wird ein weiterer folgen“, erklärte Seehofer. Er wolle, dass man sich dabei auf Familien mit Kindern konzentriere.
Seehofer: EU-Asylpolitik Schuld an der katastrophalen Situation auf Lesbos
Das Lager Moria war in der Nacht zum Mittwoch durch zahlreiche Brände fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen knapp 3000 Migranten waren dort mehr als 12.000 Menschen untergebracht gewesen. Einige der Migranten sollen Feuer gelegt haben, nachdem für die Bewohner des Lagers wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war. Die „Nicht-Lösung“ in den Verhandlungen zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik habe zu der jetzigen katastrophalen Situation auf Lesbos geführt, sagte Seehofer.
Er berichtete, dass Griechenland am Donnerstag Vorschläge übermittelt habe, wie Deutschland bei der Unterbringung und Versorgung der obdachlos gewordenen Menschen vor Ort helfen könne. Die Bundesregierung wolle sich nun mit den deutschen Hilfsorganisationen zusammensetzen, um möglichst umfassend zu helfen. Das Technische Hilfswerk habe sich am Freitag zudem auf den Weg gemacht, um Zelte, 1400 Feldbetten und Schlafsäcke nach Lesbos zu bringen.
Der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte: „Moria existiert nicht mehr.“ Mit Hilfe der Europäischen Union solle nun eine neue, modernere Einrichtung errichtet werden, in der Asylverfahren schneller durchgeführt werden könnten. Dies wolle er dem griechischen Regierungschef vorschlagen.
Schinas bekräftigte zudem, dass die EU-Kommission am 30. September neue Vorschläge für die jahrelang blockierte Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen werde.
