Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage in der palästinensischen Enklave international zunehmend unter Druck. Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof in Den Haag per Eil-Antrag erneut aufgefordert, Israel anzuweisen, Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen. Begründet wird dies mit einer „weitverbreiteten Hungersnot“, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht.
Unterdessen schwinden die Hoffnungen, dass es noch vor dem um den 10. März beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan zu einer Einigung über die Freilassung von Geiseln und eine vorübergehende Waffenruhe kommt, wie die Zeitung „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen in Kairo vertraute Personen berichtet.
Sorge vor Eskalation der Gewalt während Ramadan
Sollten die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten scheitern, droht Israel mit einem Großangriff auf die Stadt Rafah während des Ramadans, der am Sonntag beginnt. In Rafah im Süden des Gazastreifens suchen derzeit über 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter menschenverachtenden Bedingungen Zuflucht vor israelischen Angriffen. Außerdem haben sie gegen eine Hungersnot zu kämpfen, da Israel seit Monaten die Lieferung von Wasser und Nahrungsmitteln in die Enklave behindert.
Experten befürchten, dass ein Einmarsch der israelischen Armee in Rafah neben weiteren zivilen Opfern auch zu einem größeren Konflikt an der Nordgrenze Israels zum Libanon führen könnte. Zudem haben die Vereinten Nationen erklärt, dass die Infrastruktur im Gazastreifen bereits zerstört und die medizinische Versorgung zusammengebrochen ist.
Südafrika beklagt Verstöße gegen Völkermordkonvention
Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.
„Angesichts der neuen Fakten und Veränderungen in der Lage in Gaza - insbesondere der weitverbreiteten Hungersnot -, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstöße“ gegen die Konvention durch Israel, sehe sich Südafrika gezwungen, weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hieß es am Mittwoch.
Britischer Außenminister drängt Israel zu mehr Hilfen
Großbritanniens Außenminister David Cameron bezeichnete Israel als „Besatzungsmacht“ und sieht Tel Aviv in der Pflicht, mehr Hilfslieferungen zuzulassen. Bei einem Treffen mit dem israelischen Minister Benny Gantz habe er deutlich gemacht, welche Schritte Israel unternehmen müsse und wie besorgt Großbritannien über eine „mögliche Offensive in Rafah“ sei, teilte Cameron am Mittwochabend auf X (früher Twitter) mit.
„Ich habe Israel erneut gedrängt, den Fluss von Hilfsgütern zu erhöhen. Wir sehen noch immer keine Verbesserungen vor Ort. Das muss sich ändern“, teilte Cameron mit. Es brauche eine sofortige humanitäre Pause, mehr Kapazitäten für die Verteilung von Hilfsgütern und einen verbesserten Zugang über Land- und Seeweg.
