Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die österreichische Regierung für die Einführung der umstrittenen „Islam-Landkarte“ scharf kritisiert und diese als „unverantwortlich“ bezeichnet. „Mit Kampfbegriffen wie ‚Politischer Islam‘ und solchen Aktionen werden gleichwohl antimuslimische Rassisten wie religiöse Extremisten gestärkt, aber auch Millionen von Muslimen unter Generalverdacht gestellt“, sagte der Vorsitzende des Rats, Aiman Mazyek, gegenüber der WAZ am Mittwoch.
„Verlierer solcher unverantwortlichen Aktionen sind die Demokratie und das Wertegerüst unserer freien Gesellschaft in Europa“, kritisierte Mazyek das Projekt.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hingegen verteidigte die umstrittene Karte. „Wir brauchen keine künstliche Empörung über die österreichische Landkarte des politischen Islam“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und zeigte Verständnislosigkeit gegenüber die Sorgen und Empörung der Muslime. Es brauche eine ernsthafte Debatte, wie mit „islamistischem Extremismus“ in Deutschland umgegangen werde.
Integrationsministerin weist weiterhin Kritik an der Karte zurück
Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bekräftigte diese Woche ihre Unterstützung für die „Islam-Landkarte“ und wehrte sich gegenüber der Kritik der muslimischen Gemeinde und der österreichischen Opposition. Die Landkarte begründe keinen Generalverdacht gegenüber Muslimen. Stattdessen gehe es um den gemeinsamen Kampf gegen den „politischen Islam“.
Viele Muslime fühlen sich jedoch durch die Veröffentlichung von Adressen und anderen Details stigmatisiert und in ihrer Sicherheit bedroht. Die Islamfeindlichkeit und Übergriffe gegen Muslime in Österreich haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Muslime befürchten nun einen weiteren Anstieg infolge der Landkarte.
„Islam-Landkarte“ offline und bald wieder online?
Derweil sind nach der Veröffentlichung der Landkarte tatsächlich bereits muslimfeindliche „Warnschilder“ in Wien aufgetaucht. Die Schilder mit explizitem Verweis auf die umstrittene „Islam-Landkarte“ wurden in der Nähe von Moscheen und muslimischen Organisationen angebracht. Verfassungsschützer nahmen Ermittlungen zu den Hintermännern der Aktion auf. Das Nachrichtenportal „oe24“ sieht Hinweise auf die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ als Urheberin der Aktion.
Die umstrittene Karte lässt sich mittlerweile nicht mehr nutzen. Initiator Ednan Aslan bedauere eine „politische Instrumentalisierung“ durch Rechtsextremisten, die „den Zweck des Projekts völlig konterkarikieren“, heißt es auf der Projektwebseite. Es handele sich jedoch „lediglich um eine kurzzeitige Unterbrechung, die aufgrund der aktuellen Entwicklungen notwendig“ gewesen sei. oe24 zufolge sei eine Neuauflage geplant, für deren Nutzung man sich registrieren müsse.
