Beim EU-Gipfel hatten sich Frankreich, Griechenland, Zypern, Österreich und Slowenien für harte Sanktionen ausgesprochen. Jedoch kann man sagen, dass die Vernunft in der EU gesiegt hat: Die restlichen Mitglieder der EU sorgten mit Deutschland dafür, dass “light “-Sanktionen verhängt wurden.
Ohne Zweifel wäre es besser gewesen, hätte die EU betreffend der Türkei ganz auf Sanktionen verzichtet. Doch hat die EU mit diesen “light“-Sanktionen den Türkei-Kritikern in den eigenen Reihen gezeigt, dass sie versucht, beide Seiten nicht gänzlich zu verärgern.
Was ist in der Folgezeit bezüglich der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu erwarten? Was wird das Jahr 2021 bringen?
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind genau 61 Jahre alt, d.h. sie haben 1959 begonnen, und noch immer liegt das Endziel einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU in weiter Ferne. Die Türkei und damit auch die türkische Bevölkerung erwartet von der EU ein Datum für eine eventuelle EU-Mitgliedschaft des Landes. Dieses Datum würde der Motivation der Türkei und der Türken ausgesprochen gut tun. Auch würde ein Datum dabei helfen, dass man sich noch einmal aufrafft, um die gesteckten Ziele für eine eventuelle Mitgliedschaft zu erreichen.
Was zur Zeit zwischen Ankara und Brüssel fehlt, sind vertrauensbildende Maßnahmen. Diese sind von Nöten, um beidseitige Fehleinschätzungen zu überwinden. In diesem Zusammenhang ist ein effektiver Dialog von großer Bedeutung. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sprach davon, es gebe zwischen der Türkei und den Mitgliedern der EU kein Problem, das nicht mittels Dialog und Partnerschaft zu lösen sei. Diese Annäherungspolitik seitens der Türkei sollte von der EU richtig verstanden werden, und die EU sollte sich bemühen, ihrerseits eine Annäherungspolitik gegenüber der Türkei zu praktizieren.
Die Türkei ist für die EU strategisch wichtig
Der EU-Gipfel hat gezeigt, dass die Staaten der EU nach wie vor daran interessiert sind, eine konstruktive Agenda zwischen der Türkei und der EU herzustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in diesem Zusammenhang davon, dass sie sich in den Beziehungen zur Türkei mehr Erfolg erhofft hatte, jedoch dieser fehlende Erfolg nicht dazu führen wird, dass man die Beziehungen zur Türkei abbricht. Die geostrategische Lage der Türkei, die NATO-Mitgliedschaft und der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sind allesamt Aspekte, welche die EU dazu veranlassen, die Bedeutung der Türkei für Europa nicht zu unterschätzen.
Der Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU von 2016 ist ein wichtiger Meilenstein für beide Seiten. Jedoch sollte man nicht übersehen, dass ab 2016 kaum noch Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland flüchten. Die türkischen Grenzkontrollen sorgen seit 2016 dafür, dass die Flüchtlingsproblematik für die EU nicht mehr von einer solchen Bedeutung ist, wie es noch vor dem Flüchtlingsabkommen der Fall war. Auf der Gegenseite wurden von europäischer Seite Versprechungen gemacht, die jedoch bis zum heutigen Tag nicht ganz eingehalten wurden. So wurde zugesagt, dass ab 2016 wieder neue Verhandlungskapitel zwischen der EU und der Türkei eröffnet werden. Stattdessen wurde lediglich am 30.06.2016 das Kapitel “Finanz- und Haushaltsbestimmungen“ eröffnet. Das heisst also, dass ab 2016 nur ein einziges Kapitel geöffnet wurde. Weiterhin wurde beim Flüchtlingsabkommen 2016 der Türkei zugesagt, dass für türkische Staatsbürger Visaerleichterungen vollzogen werden. Tatsache ist jedoch, dass es bis zum heutigen Tag diesbezüglich keine positiven Entwicklungen gibt. In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass seit 2007 Visaerleichterungen für Albanien, Bosnien und Montenegro gelten. Wenn man bedenkt, dass die Türkei seit 1959 Beziehungen zur EU unterhält, die drei genannten Balkanstaaten jedoch erst seit dem Ende der 1990er Jahre, so ist dies ein Zustand, der auf Seiten der türkischen Bevölkerung Unmut hervorruft. Was die Visaerleichterungen zwischen der Türkei und der EU anbelangt, sollte auch nicht übersehen werden, dass die Türkei 72 Kriterien erfüllen muss, um die Visaerleichterungen zu erhalten. Bis zum heutigen Tag sind davon 66 Kriterien erfüllt. Es ist vor allem das Terrorgesetz der Türkei, das nach dem Willen der EU reformiert werden soll. Die EU sollte aber verstehen, dass die Türkei seit Jahrzehnten Probleme mit dem Terror im Land hat und deshalb eine Reform des Terrorgesetzes nicht vollzogen werden kann. Hier ist Verständnis für die Türkei gefragt, denn jedes Land hat seine eigenen Probleme, die von außen nicht immer so perzipiert werden, wie es eigentlich der Fall sein müsste.
Portugal wird den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der EU-Gipfel für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU nicht viel Neues gebracht hat. Der EU-Gipfel im März 2021 soll dann nochmal über die Türkei entscheiden. Jedoch sollte betont werden, dass ab Januar 2021 nicht mehr Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, sondern Portugal. Die Türkei erwartet von der EU-Ratspräsidentschaft Portugals auch eine Unterstützung hinsichtlich eventueller Sanktionen.
