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EU kündigt neues Gesetz zur Abschiebung von Migranten an

EU kündigt neues Gesetz zur Abschiebung von Migranten an Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird erneut das umstrittene Thema Migration diskutiert. Laut Kommissionschefin von der Leyen soll hierzu den EU-Staaten ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Die Asylreform (GEAS) sieht verschärfte Abschieberegeln vor.

EU-Verteidigung: Von der Leyen sieht Mehrbedarf von 500 Milliarden

EU-Verteidigung: Von der Leyen sieht Mehrbedarf von 500 Milliarden Die Großmächte China und Russland rüsten mit Milliardenbeträgen massiv auf. Nun fordert auch die Europäische Kommission zusätzliche 500 Milliarden Euro für die Verteidigung der EU.

EU-Gipfel: Fokus auf Verteidigung und Wirtschaft

EU-Gipfel: Fokus auf Verteidigung und Wirtschaft Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen den Schwerpunkt verstärkt auf Verteidigung und Wirtschaft legen. Dadurch soll Europa in militärischen Belangen unabhängiger werden und seine Rüstungsindustrie stärken.

EU-Gipfel: Bosnien-Herzegowina soll EU-Beitrittskandidat werden

EU-Gipfel: Bosnien-Herzegowina soll EU-Beitrittskandidat werden Die Europaminister wollen Bosnien-Herzegowina beim EU-Gipfel am Donnerstag offiziell zum Beitrittskandidaten erklären. Die Beitrittsverhandlungen sollen aber erst nach der Erfüllung von Reformauflagen beginnen.

Türkiye kritisiert EU-Beschlüsse als „voreingenommen und visionslos“

Türkiye kritisiert EU-Beschlüsse als „voreingenommen und visionslos“ Ankara begrüßt die Beitrittsperspektive, die der jüngste EU-Gipfel der Ukraine und der Republik Moldau eröffnet hat. Gleichzeitig gab es Kritik an der Position des Gipfels gegenüber Türkiye. Diese sei „voreingenommen, visionslos und unrealistisch“.

Macron weist Putins Forderung nach Gas-Zahlungen in Rubel zurück

Macron weist Putins Forderung nach Gas-Zahlungen in Rubel zurück Frankreichs Präsident Macron sieht das Vorgehen Russlands, in Zukunft nur noch Gaslieferungen gegen Rubel-Zahlungen zu ermöglichen, als vertragswidrig an. Er will diese Forderung deshalb auch nicht umsetzen.

„Du bist ein Monument“: Merkel bei EU-Gipfel mit Applaus verabschiedet

„Du bist ein Monument“: Merkel bei EU-Gipfel mit Applaus verabschiedet Die scheidende Bundeskanzlerin ist beim EU-Gipfel mit stehendem Applaus verabschiedet worden. EU-Ratspräsident Michel sagte, zukünftige Gipfel ohne Merkel würden wie Rom ohne Vatikan oder Paris ohne Eiffelturm sein.

EU-Gipfel: Streit mit Polen bleibt ungelöst – Ungarn bekräftigt Beistand

EU-Gipfel: Streit mit Polen bleibt ungelöst – Ungarn bekräftigt Beistand Der Streit mit Polen bleibt auch nach dem EU-Gipfel ungelöst. Der polnische Regierungschef Morawiecki warf Brüssel erneut „Erpressung“ vor. Der ungarische Ministerpräsident Orban bekräftigte dabei seine Unterstützung für Warschau.

EU-Gipfel: Flugverbot gegen belarussische Airlines

EU-Gipfel: Flugverbot gegen belarussische Airlines Der EU-Gipfel hat begonnen – unter dem Eindruck der Festnahme des belarussischen Bloggers Protassewitsch. Die EU verhängte nun ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines. Die EU-Kommissionspräsidentin kritisierte Minsk zudem scharf.

EU-Gipfel: Russland, Großbritannien und Migration auf der Agenda

EU-Gipfel: Russland, Großbritannien und Migration auf der Agenda Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder kommen am Montagabend zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen. Gesprächsthemen werden unter anderem die Spannungen mit Russland, die Beziehungen zu Großbritannien sowie die Migration sein.

Vor EU-Gipfel: Merkel fordert Analyse von Schwächen

Vor EU-Gipfel: Merkel fordert Analyse von Schwächen Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Merkel betont, dass bei der Bewältigung der Pandemie noch viel zu tun sei. Sie forderte von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen.

Welche Auswirkungen hat der EU-Gipfel auf die EU-Türkei-Beziehungen?

Welche Auswirkungen hat der EU-Gipfel auf die EU-Türkei-Beziehungen? Der EU-Gipfel vom 10. bis 11. Dezember endete mit einem Resultat für die Türkei, mit dem man leben kann. Die von Frankreich, Griechenland und Zypern geforderten harten Sanktionen wurden auf dem Gipfel nicht beschlossen.