Die Mitglieder des rechtsterroristischen NSU-Netzwerkes, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, ermordeten ihre Opfer ohne Ankündigung und verhöhnten sie im Nachhinein mit einem Bekennervideo, in dem „Paulchen Panther“ davon spricht, „den fremden Dreck wegzukehren“. Mittlerweile verschicken Rechtsextremisten ihre Drohschreiben auch an politische Gegner - ohne Angst vor Konsequenzen. Vielleicht weil sie die Daten ihrer Opfer von der Polizei Hessen erhalten?
Mordfall Walter Lübcke
Personen des öffentlichen Lebens erhalten vermehrt Drohmails von Rechtsextremisten, die bereit sind, für ihre Ideologie Menschen zu töten - mit und ohne Migrationshintergrund. Seit 1945 wurden mehr als 200 Menschen Opfer von Rechtsextremismus. Der politisch motivierte Mord an den Rabbiner Shlomo Levin 1980 und seine Lebensgefährtin Friederike Poeschke durch einen Rechtsextremisten der „Wehrsportgruppe“ hat erstaunliche Ähnlichkeiten mit dem NSU-Prozess. Auch damals ermittelten die Polizisten in eine komplett andere Richtung und suchten den Täter in der jüdischen Gemeinde. Akten blieben verschlossen.
39 Jahre später wurde ein Politiker Opfer von Rechsterrorismus – mitten in Deutschland. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der sich für eine humane Flüchtlingspolitik engagierte, wurde am 1. Juni 2019 vor seinem Haus von dem Rechtsextremisten Stephan E. ermordet. Sein Mörder saß übrigens 2015 als Zuschauer bei einer Bürgerversammlung, in der Lübcke Rechtsgesinnten die Ausreise nahelegte.
In dem jüngst veröffentlichten Verhör sagt Stephan E. unmissverständlich, dass er den „Terror zu ihnen bringen“ wollte. Der Terroranschlag von Nizza 2016 habe ihn geprägt, weshalb er den Entschluss gefasst habe, dass auch die Privilegierten der Gesellschaft dies spüren müssten. Spätestens seit dem Mord an Lübcke steht fest, dass auch Politiker und Personen des öffentlichen Lebens im Fadenkreuz von Rechtsterroristen stehen - und zwar nicht nur auf dem Papier. Mittlerweile setzen sie ihre Drohungen in Taten um.
Anschrift der NSU-Opferanwältin von Polizeicomputer entwendet
Seitdem die türkischstämmige Anwältin Seda Başay-Yıldız, Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess, im August 2018 rechtsextreme Drohmails mit der Signatur „NSU 2.0“ erhalten hat, in denen Unbekannte ihr und ihrer Tochter mit Mord drohen, wurde die Aufmerksamkeit auf illegale Datenabfragen durch hessische Polizisten gelenkt.
Kein Einzelfall wie sich herausstellte: Wegen unberechtigter Datenabfragen sind seit 2018 deutschlandweit mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet worden. Zudem wurde Ende 2018 bekannt, dass im Zuge der Ermittlungen innerhalb der Polizei Hessen eine Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden war.
Drohschreiben gegen prominente Politiker und Frauen
In den vergangenen Wochen ist bekannt geworden, dass mehrere Personen des öffentlichen Lebens, vor allem Frauen, Drohschreiben mit dieser Signatur erhalten haben. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach zuletzt von 69 derartigen Schreiben. Die nicht öffentlichen Daten von einigen Betroffenen waren kurze Zeit vorher bei hessischen Polizeicomputern abgefragt worden.
Nach Angaben des im Juli 2020 in den Ruhestand versetzten hessischen Landespolizeipräsidenten Udo Münch laufen rund 30 Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Rechtsextremismus-Verdacht. Münch musste übrigens sein Amt niederlegen, weil das hessische Innenministerium zu spät über den Drohbrief-Skandal informiert worden war. Bisher kam es in dem Zusammenhang zu sechs Entlassungen oder Kündigungen von Polizisten.
Blickt man auf die Ermittlungen bei den NSU-Morden zurück, in denen die Familien der Opfer verdächtigt worden waren, wird kein lokales, sondern ein strukturelles Problem bei der deutschen Polizei ersichtlich - auch wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer keine gravierenden Missstände erkennen möchte und vor einer Diffamierungen der Polizei warnt. Seine Worte, der Mord an Lübcke sei „eine Zäsur in unserer deutschen Geschichte“, wurden in Anbetracht der anderen zahlreichen Opfer von Rechtsextremismus kritisiert. Musste erst ein deutscher Politiker sterben, um die wachsende Gefahr von rechts nicht mehr zu ignorieren?
Rechtsextremismus-Problem bei der Polizei Hessen lange ignoriert
Hessens Innenminister Peter Beuth erhob am 9. Juli 2020 Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt. Er habe erst am Vortag erfahren, dass von einem Polizeirechner persönliche Daten über Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, abgefragt wurden. Auch Wissler erhielt Drohmails vom „NSU 2.0“. Beuth kündigte eine Sonderermittlung an und schließt nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte.
Dass die Netzwerke hinter dem NSU nie vollständig aufgeklärt wurden, macht vielen Betroffenen und potenziellen Opfern Angst. Denn laut Seda Başay-Yıldız tauchten Namen, um die es im Mordfall Lübcke geht, auch schon im NSU-Komplex auf. Hätte man vorher schon durchgegriffen, wäre Walter Lübcke wahrscheinlich noch am Leben.
Beim Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2018 sorgte ein weiterer Fall für Aufsehen. Ein sächsischer SEK-Beamter hatte sich mit dem Namen des NSU-Terroristen „Uwe Böhnhardt“ in eine Liste eingetragen, auf deren Grundlage ein Zutritts- und Berechtigungsdokument ausgestellt werden sollte. Die mediale Empörung war groß. Lange Zeit wurden Personen wie der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler, der seit Jahren von rechten Umtrieben in der Polizei und beim Verfassungsschutz warnt, entweder diffamiert oder nicht ernst genug genommen.
Vergangene Woche erhielt auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, der seit November 2019 als erster türkischstämmiger Politiker das Amt bekleidet, Drohmails, die mit dem Absender „NSU 2.0" gekennzeichnet sind. Die Mail endet mit „Heil Hitler". Darin wird sein Leben und das seiner Familie bedroht. Onay versteht nicht, warum der Generalbundesanwalt nicht ermitteln will.
Ist der Staat auf dem rechten Auge blind?
Angesichts dieser neuen Welle von Rechtsextremismus in den Behörden klingt es verharmlosend, wenn man sagt, der Staat sei auf dem rechten Auge blind. Der Staat ist nicht nur blind, sondern involviert. Denn (leitende) Personen in den Sicherheitsbehörden vernetzen sich und unterstützen womöglich rechtsextreme Netzwerke. Es handelt sich dabei nicht mehr um Einzelfälle, sondern um organisierte Kriminalität. Der Aufklärungswillen staatlicher Behörden in Bezug auf rechtsextreme Straftaten erscheint fraglich. Es sind außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen gegen die rechtsextreme Bedrohung nötig. Doch das kann nur gelingen, wenn Rechtsextreme in den Reihen der Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz und Justiz rechtzeitig identifiziert, gemeldet, entlassen und ggf. bestraft werden.
