Der für den 6. April anberaumte, wichtige Besuchstermin war eigentlich angedacht, um die in letzter Zeit aufgekommene positive Atmosphäre zwischen der Türkei und der EU zu stärken und eine neue Ära in den bilateralen Beziehungen zu markieren. Der europäische Ratspräsident, Charles Michel, und die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, kamen in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Bei dem Treffen im Präsidentenpalast betrat Michel vor von der Leyen den Saal, in dem die Gespräche geführt werden sollten, und setzte sich gegenüber von Präsident Erdoğan. Der Umstand, dass von der Leyen zunächst einen kurzen Moment warten musste, bevor sie anschließend auf der Couch Platz nahm, wurde absichtlich verzerrt dargestellt, um negative Schlagzeilen gegen die Türkei zu produzieren.
Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte dazu, dass hinsichtlich des diplomatischen Protokolls während des gesamten Besuchs alle Wünsche der EU-Seite berücksichtigt wurden. Ratspräsident Michel wiederum sagte in einer Fernsehsendung, die Türkei habe sämtliche Regeln der Gastfreundschaft während des Besuches beachtet. Der frühere Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, konstatierte in einem O-Ton gegenüber dem Magazin Politico, dass laut Protokoll der Ratspräsident einen höheren Rang innehat und deshalb die Türkei keinerlei Verantwortung für diesen Vorfall trägt. Doch von manchen Kreisen wurden diese Erklärungen ignoriert und der Vorfall derart aus dem Kontext gerissen, dass gar eine offene Desinformationskampagne gegen die Türkei in Gang gesetzt wurde. Wenig später mutierte das Ganze sogar zu einer Diffamierungskampagne gegen den Staatspräsidenten Erdoğan. Für diese Bestrebungen gibt es drei unausgesprochene Gründe: Eine künstliche Agenda wider die Türkei zu erzeugen, die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu schädigen und die Erdoğan-Kritiker in der europäischen Politik zu bestärken.
„Super Mario“ und „Diktator“-Verleumdung
Der italienische Premierminister Mario Draghi, seit Februar im Amt, äußerte sich ebenfalls zum vorgeblichen Sitzdebakel und beschimpfte Präsident Erdoğan als „Diktator“. Bevor wir seine Aussagen bewerten, sollten wir noch einen Blick auf die politische Vergangenheit Draghis werfen. Er zählte von 2011 bis 2019 als Präsident der Europäischen Zentralbank zur Führungselite der europäischen Politik und Wirtschaft. Die von ihm verantworteten Maßnahmen im Krisenjahr 2008, in dem sich die EU-Mitgliedstaaten einem wirtschaftlichen Abschwung gegenübersahen, begründeten Draghis positive Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und brachten ihm den Titel „Super Mario“ ein. Nach Ablauf seiner Amtszeit bei der Europäischen Zentralbank kehrte Draghi nach Italien zurück und ging in den Ruhestand. Doch dieser währte nicht lange, und in der politischen Krise, die in Italien mit dem Zusammenbruch der von Guiseppe Conte angeführten Koalitionsregierung Anfang des Jahres begann, kam auch sein Name für die Leitung einer neuen Regierung auf. Wie erwartet, wurde er dann auf Ansuchen des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Februar damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden, die sich dann hauptsächlich aus Technokraten zusammensetzte. Mit anderen Worten kam „Super Mario“ nicht mit den Stimmen der Bevölkerung an die Macht, sondern durch die Initiative des Präsidenten. Dies sorgt beim Volk für ernsthafte Diskussionen und überschattet die Popularität und Legitimität Draghis.
Populistischer Politikstil
Tatsächlich hatten bereits vor Draghi auch Medien in verschiedenen Ländern den Präsidenten Erdoğan als „Diktator“ verunglimpft. So hatten in jüngster Zeit beispielsweise die deutsche Bildzeitung, die Schweizer Blickzeitung, die französische Zeitschrift Le Point, der ehemalige Verteidigungsminister Griechenlands, Panos Kammenos, und der Anführer der Rechtsextremen in den Niederlanden, Geert Wilders, diese Formulierung gewählt. Man greift in der europäischen Anti-Erdogan-Politik immer öfter auf eine populistische Sprache zurück. Wichtig hierbei ist auch zu vermerken, dass Einrichtungen und Politiker sich immer dann dieser Sprache bedienen, wenn sie sich anderweitig politisch in eine Sackgasse manövriert haben. Das Ziel dabei ist es, einen Verdacht gegen Personen zu schüren, die man sich als Zielscheibe ausgewählt hat, und gleichzeitig das eigene Image zu stärken. Auch deshalb wird der Populismus als eine billige und den Tag rettende Politik angesehen.
Der italienische Premierminister Mario Draghi nutzte die künstliche Debatte um eine Sitzordnung in Ankara, um von Vorwürfen bezüglich der geheimen Lagerung von Impfstoffen in Italien abzulenken und seine eigene Popularität und Wirkungskraft im Inland zu steigern. Mithilfe dieser Debatte will Draghi Erdoğan und die Türkei zur Zielscheibe machen und den innenpolitischen Druck auf ihn und seine Regierung reduzieren. Das ausgerechnet ein Ernannter wie Draghi sich in dieser Art und Weise über Präsident Erdoğan äußert, hat etwas Tragikomisches, da dieser ja seit nunmehr 20 Jahren dank Unterstützung der türkischen Bevölkerung an der Macht ist. Letztlich wurden die haltlosen Vorwürfe Draghis nicht einmal in der italienischen Öffentlichkeit allzu ernst genommen.
Auf der anderen Seite sollte bedacht werden, dass Draghis haltlose Anschuldigungen gegenüber Präsident Erdoğan den türkisch-italienischen Beziehungen Schaden zufügen, obwohl sich seit langer Zeit keinerlei Probleme in den Beziehungen auftun. Italien war eines der Länder, das mit am stärksten von der Coronavirus-Epidemie betroffen war. An dieser Stelle sei an die Hilfe der Türkei erinnert, die noch vor der Europäischen Union von der ersten Stunde an bereit war, Italien die Hand zu reichen. Folglich hätte Draghi erst denken sollen, bevor er derart hässliche Anschuldigungen gegen Präsident Erdoğan erhebt.
