Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 hat Türkiye im Kampf gegen die FETÖ-Terrororganisation wichtige Fortschritte erzielt. Türkische Sicherheitsbehörden und Polizisten führten viele erfolgreiche Operationen gegen die Geheim-Struktur sowie deren Einflusszonen durch und entfernten die Mitglieder der Organisation aus staatlichen Institutionen. Auch einige prominente Verschwörer wurden festgenommen. Daraufhin verließen vieleAnführer der FETÖ das Land und entwickelten eine Strategie, um ihre Ziele aus dem Ausland zu verfolgen. Die Organisation versuchte ihren Einfluss vor allem in europäischen Ländern wie in Deutschland, Griechenland und Schweden sowie in den Vereinigten Staaten auszubauen. Diesbezüglich ist zu beobachten, dass die Anhänger der FETÖ insbesondere soziale Medienplattformen wirksam einsetzen, um eine bestimmte Propaganda-Strategie in Zusammenarbeit mit anderen anti-türkischen Interessensgruppen zu verfolgen. Türkiye versucht seit dem Putsch-Versuch vom 15.Juli 2016, Deutschland sowie den anderen europäischen Ländern, die Gefahr, die von der FETÖ-Struktur ausgeht, deutlich zu machen. Die Terrororganisaton stellt auch eine künftige Bedrohung für die europäischen Gesellschaften dar, von denen aus sie derzeit agiert.
Anti-Türkiye-Stimmung im Ausland
Neben ihren Versuchen innenpolitische Entwicklungen in Türkiye zu beeinflussen, unternimmt die FETÖ-Terrororganisation auch verschiedene Lobby-Aktivitäten gegen die Außenpolitik des Landes. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) wurde ein Bericht vorgestellt, der die Bekämpfung der FETÖ-Terrororganisation durch Türkiye untersucht. Der PACE-Bericht stellt die FETÖ-Terrororganisation als zivilgesellschaftliche Organisation darund behauptet, dass sie in Türkiye diskriminiert werde.
Der Bericht ist deshalb problematisch, weil er den Putschversuch vom 15.Juli 2016, bei dem etwa 250 Menschen getötet und mindestens 2000 verwundet wurden, verharmlost und die FETÖ nicht als eine Terrororganisation einstuft.
Leider ist dieser Bericht nicht die erste Lobbyarbeit der FETÖ-Terrororganisation. Ein weiteres wichtiges Beispiel dafür ist der Bericht mit dem Titel "Report on the rule of law and respect for Human Rights in Turkey since December" (Bericht über die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in Türkiye seit Dezember), den der Abgeordnete der britischen Konservativen Partei, Edward Garnier, im Jahr 2015 mit finanzieller Unterstützung der Organisation verfasst hat Darin wurde behauptet, dass die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan nach den gewaltsamen Gezi-Park-Protesten und den Operationen von 17. bis 25. Dezember einen autoritären Politikstil in Türkiye angenommen und problematische Maßnahmen in Bezug auf die Pressefreiheit initiiert habe. Dabei werden die Maßnahmen, die ergriffen worden waren, um die FETÖ-Terrororganisation an der Verbreitung von Desinformationen über ihre eigenen Medienkanäle zu verhindern, als Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit interpretiert. Außerdem beinhaltet er anti-türkische Ansätze, die den Kampf von Türkiye gegen die Organisation insgesamt problematisiert. Dass der Autor des Berichts eine ähnlich negative Position zu zahlreichen Themen, insbesondere zur türkischen Flüchtlingspolitik, pflegt, ist dementsprechend kein Zufall. Es war die britische Tageszeitung The Times, die den Bericht veröffentlichte. Der britische Abgeordnete Edward Garnier erhielt von der FETÖ-Terrororganisation 115.994 Pfund für diesen Türkiye-kritischen Bericht, was die Thesen von Türkiye wieder einmal bestätigt hat. Die genannten Berichte zeigen deutlich, dass die Terrororganisation effektive Lobbyarbeit betreibt und mit anderen anti-türkischen Interessensgruppen in verschiedenen Teilen Europas,insbesondere in den Vereinigten Staaten, intensiv zusammenarbeitet.
FETÖ-Lobby und Anti-Türkiye-Aktivitäten
Im Westen wird der FETÖ-Terrororganisation sowohl auf institutioneller als auch auf medialer Ebene ein großer Handlungsspielraum eingeräumt. Ein weiteres wichtiges Beispiel dafür ist der im März 2018 veröffentlichte Bericht des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN). Dieser Bericht forderte die Aufhebung des Ausnahmezustands, den Türkiye nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt hatte, um gegen die Strukturen der Terrororganisation vorzugehen. In dem Bericht wurde behauptet, dass Türkiye im Kampf gegen die Organisation falsche Schritte unternommen hätte. Darin wird das Verbot von Zeitungen und Zeitschriften der FETÖ als Verstoß gegen die Pressefreiheit betrachtet. Es wird behauptet, dass die Freiheitsrechte in Türkiye außer Kraft gesetzt würden. Seit dem 15. Juli 2016 hat sich dieser Diskurs, der den Kampf von Türkiye gegen die FETÖ infrage stellt, in den Medien weit verbreitet. Westliche Medienplattformen sehen FETÖ nicht als terroristische Organisation und übernehmen eine journalistische Sprache, die aus FETÖ eine zivilgesellschaftliche ausgegrenzte Organisation macht. Der Anführer der Organisation, Fethullah Gülen, wird in den westlichen Medien als harmloser "Prediger im Exil" bezeichnet. Dies zeigt auch, wie schwierig sich der Kampf von Türkiye hinsichtlich der Aufklärung über diese Organisation ist.
Die FETÖ Terror-Organisation wird in manchen Ländern sogar mit staatlicher Unterstützung legitimiert. Zum Beispiel beim Projekt "House of One", das mit der Unterstützung der FETÖ-Terrororganisation seit 2021 in der deutschen Hauptstadt Berlin eine Kirche, eine Synagoge und eine Moschee unter einem Dach errichten will, wurde der erste Spatenstich vom Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dem Berliner Ministerpräsidenten Michael Müller vorgenommen. Die Teilnahme von namhaften Politikern dient unmittelbar der Legitimierung der FETÖ in der deutschen Öffentlichkeit und führt zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zwischen Türkiye und Deutschland.
Neben den Lobbyaktivitäten der FETÖ-Terrororganisation stellt auch die Haltung der USA, sowie Deutschlands und Griechenlands, die trotz dutzender Forderungen keine rechtlichen Schritte gegen den Anführer der Organisation unternommen haben, den Kampf von Türkiye gegen die FETÖ vor große Herausforderungen. Auch Schweden hat die türkischen Bedingungen noch nicht erfüllt. Um der NATO beitreten zu können, fordert Türkiye von dem Land, die Auslieferung von einer Menge Terroristen. Die Tatsache, dass westliche Staaten, die keine Rücksicht auf die Sicherheitsbedürfnisse von Türkiye nehmen, verdeutlicht die aktuellen Schwierigkeiten.
Und als ob diese Probleme nicht ausreichen würden, hat die FETÖ-Terrororganisation zudem Kampagnen gegen namhafte türkische Journalisten gestartet, die der westlichen Öffentlichkeit schon seit geraumer Zeit das wahre Gesicht der Organisation vermitteln sollte. In Deutschland wurden beispielsweise die Häuser des Nachrichtensprechers von A Haber, İsmail Erel, und des Nachrichtenchefs der Zeitung Sabah Avrupa, Cemil Albay, gestürmt. Die Opfer eines Hausfriedensbruchs wurden auf Antrag der FETÖ zudem festgenommen. Der deutsche Botschafter wurde ins Außenministerium in Ankara einbestellt und erst nach eindringlicher juristischer Intervention wurden die Journalisten wieder freigelassen. Dieser Vorfall zeigt, wie notwendig und wichtig der Kampf gegen die FETÖ-Terrororganisation ist.
