90 Stunden für eine neue EU-Ära

Je mehr sich der Sitzungsmarathon in Brüssel am dritten Juli-Wochenende in die Länge zog, umso größer wurde der Optimismus, dass die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer trotz stark divergierender Positionen doch noch auf einen Nenner kommen. Die Hoffnung, ein durch die Corona-Krise notwendig gewordenes, substanzielles Aufbauprogramm könnte beschlossen werden, erstarkte.

Alles andere wäre letztlich einem Scheitern gleichgekommen – und scheitern wollte keiner der Beteiligten. Gemeinsam mit der Finalisierung des mehrjährigen EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027 wurde in diesen Tagen ein Ausgabeprogramm von mehr als 1800 Milliarden Euro akkordiert. Entsprechend groß war das Aufatmen, als in den Morgenstunden des 21. Juli eine Einigung verkündet werden konnte.

Dabei stand das Gipfeltreffen bis zuletzt auf Messers Schneide. Nationale Interessen drohten, wie so oft, eine gemeinsame Lösung zu blockieren. Die Zahlen machen deutlich, wie sehr sich die EU-Mitglieder in den Verhandlungstagen zu einem bisher beispiellosen Kraftakt durchgerungen haben. Coronabedingt stehen der EU für die kommenden sieben Jahre 1074 Milliarden Euro im Rahmen des EU-Budgets und 750 Milliarden über den Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ zur Verfügung, wobei 390 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 360 Milliarden als Kredite eingeplant sind. Entschieden wurde also praktisch eine Verdopplung des EU-Budgets gegenüber der letzten Finanzperiode. Gemeinsam mit der Liquiditätshilfe der Europäischen Zentralbank, den Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus und den nationalen Konjunkturpaketen will die EU mit diesen weiteren Entscheidungen die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen – koste es, was es wolle.

Das Gipfelergebnis ist insofern historisch, als die EU gemeinsame Anleihen in einer ganz neuen Dimension am Kapitalmarkt begeben wird, um in Not geratenen Mitgliedern unter die Arme zu greifen. Ein Schritt, der erst durch eine Kurswende Deutschlands ermöglicht und schlussendlich auch von den selbst proklamierten „frugalen Vier“ – Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden – akzeptiert wurde, als der ursprünglich geplante Betrag an Zuschüssen von 500 Milliarden Euro um 110 Milliarden reduziert wurde. Der Zeitpunkt für die Aufnahme von Mitteln auf den Kapitalmärkten könnte aufgrund der Zinslage zurzeit kaum günstiger sein. Bis 2058 muss die EU nun die aufgenommenen Mittel zurückzahlen, wobei sie dies vor allem durch neu zu schaffende Eigenmittel – wie eine Plastik- und CO2-Abgabe oder eine Digitalsteuer – bewerkstelligen will. Ein Vorhaben, das zum einen die nationalen Haushalte schont, zum anderen die Richtung vorgibt, in welcher Weise sich der EU-Wiederaufbau in den kommenden Jahren vollziehen wird – nämlich im Sinne einer Abkehr von alten Technologien und fossilen Energieträgern hin zu einem Europäischen Green Deal. So werden 50 Prozent der budgetierten Mittel in Zukunftsbereiche fließen, 30 Prozent sind für klimafreundliche Maßnahmen vorgesehen. Dazu sind nun die Mitgliedstaaten aufgerufen, nationale Konjunktur- und Reformpläne auszuarbeiten, die dann auf europäischer Ebene auf ihre Machbarkeit überprüft und freigegeben werden. Mehr Gelder sollen zudem – im Vergleich zum aktuellen EU-Budgetrahmen – in die Bereiche Außenpolitik und das Bildungsprogramm „Erasmus+“ fließen.

Das Feilschen um das große Geld wird allzu gerne zur Zerreißprobe der EU hochstilisiert. Besonders die EU-Nettozahler sahen sich diesmal in vielerlei Hinsicht unter Druck: Neben den umstrittenen Zuschüssen für das Wiederaufbauprogramm galt es auch, nach dem Austritt Großbritanniens ein Budgetloch in Höhe von jährlich 13 Milliarden Euro zu stopfen. So war der Streit um nationale Budgetbeiträge vor allem ein emotionales Gefecht: Österreich konnte etwa seinen bisherigen Beitragsrabatt vervierfachen, letztlich zahlt das Land infolge des Brexit und seiner positiven Wirtschaftsentwicklung jedoch trotzdem mehr in den Haushalt ein. Ein akzeptables Ergebnis, bedenkt man die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Mitgliedsländern und die mehr als schmerzhaften Folgen – die etwa mit einem nachhaltigen Wirtschaftseinbruch in Italien für die österreichische Volkswirtschaft verbunden wären.

Für EU-Budgetverhandlungen gilt: Gestritten wird immer, am Schluss steht jedoch ein Kompromiss. Daher ist der beschlossene Deal auch lange nicht perfekt. Die Bindung der Finanzmittel an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hätte deutlich klarer formuliert werden müssen, mehr Gelder wären für Forschung, Gesundheit und Digitalisierung notwendig gewesen. Der konkrete Willen der Mitgliedstaaten, einen Strukturwandel zu initiieren und den Wiederaufbau nachhaltig zu gestalten, bedarf erst des Praxistests, ebenso wie das Greifen der EU-Kontrollmechanismen. Zudem müssen sowohl das EU-Parlament als auch die nationalen Parlamente ihre Zustimmung erteilen, sodass mit Jahresbeginn 2021 der Startschuss in eine neue EU-Ära tatsächlich gegeben werden kann.

Aber die Lernkurve Europas zeigt – im Vergleich zum Krisenmanagement in der Finanzkrise – klar nach oben. Allen war letztlich bewusst, dass die Bewältigung der Corona-Herausforderung nur mit einer Bündelung sämtlicher Kräfte gelingen kann. Daher wurde rascher gehandelt, wurden langjährige Dogmen beiseitegelegt und bei den eingesetzten Mitteln geklotzt, nicht gekleckert. Klimafreundliche Reformen könnten sich für die EU auch bei ihrer Behauptung im globalen Wettbewerb als hilfreich erweisen und gerade für die von der Krise besonders betroffene junge Generation neue Perspektiven eröffnen. Die gemeinsame europäische Krisenpolitik könnte, so Optimisten, die EU-Integration entschieden weiterentwickeln, die Union moderner und auch resilienter machen. Aber um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen, braucht es letztlich noch weitere konsequente Entscheidungen und kontinuierliche Kraftanstrengungen.