Außenministerin Annalena Baerbock ist im Rahmen ihres Antrittsbesuchs in Türkiye zu einem Gespräch mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu zusammengekommen. Ankaras Chefdiplomat kritisierte bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagabend in Istanbul die Bundesregierung in mehreren Punkten. Der türkische Außenminister sprach von einer „Zunahme der PKK-Aktivitäten in Deutschland“. Türkiye erwarte beim Anti-Terror-Kampf konkrete Schritte und eine aktive Zusammenarbeit.
Auch Rassismus und Islamophobie sei ein großes Problem. In beiden Bereichen sei ein starker Anstieg zu beobachten. „Wir erwarten Maßnahmen für die Sicherheit von Moscheen sowie Vereinen der türkischen und muslimischen Gemeinden in Deutschland.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen jede Form von Rassismus und Diskriminierung gemeinsam angehen.“
Scharfe Kritik an Griechenland
Im Kreuzfeuer der Kritik stand auch Griechenland. Die griechische Regierung betreibe international Propaganda gegen Türkiye, obwohl sich Ankara für eine friedliche Lösung der bestehenden Konflikte ausspreche. Durch eine Militarisierung der Ägäis-Inseln nahe der türkischen Küste verletzte Griechenland zudem internationale Verträge.
Ankaras Chefdiplomat sieht die Bundesregierung in der Pflicht, eine unparteiische Haltung zu zeigen. Deutschland dürfe sich nicht weiter von „der Propaganda Griechenlands und dem griechischen Teil Zyperns“ beeinflussen lassen.
Baerbock würdigt Rolle von Türkiye bei Getreidekrise
Außenministerin Baerbock bezeichnete die deutsch-türkischen Beziehungen als „etwas Besonderes“. „In so vielen Menschen in unseren beiden Ländern schlägt ein Herz für beide Länder.“ Auch deshalb müssten die bilateralen Beziehungen gepflegt werden.
Die Ministerin hob insbesondere die Rolle von Türkiye bei den Getreideexporten aus der Ukraine hervor. „Was Ihre Regierung erreicht hat, ist ein Hoffnungsschimmer für viele Menschen, die vom Hungertod bedroht sind. Wir schätzen das sehr“, sagte sie in Richtung Çavuşoğlu. Ankara leiste einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Schwarzen Meer.
Die Ministerin würdigte darüber hinaus die Bedeutung von Ankara bei Migrationsfragen. Viele Menschen hätten in Türkiye Zuflucht vor „Brutalität, Bomben und Terror“ gefunden. „Die Aufnahmebereitschaft hier im Lande untermauert das eindrucksvoll“, so die Ministerin.
