Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat die Forderungen seines Landes für einen schwedischen NATO-Beitritt erneuert. „Wir begrüßen die positiven Schritte Schwedens, aber sie sind noch nicht ausreichend“, sagte Çavuşoğlu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit hochrangigen EU-Vertretern am Montag in Brüssel. Rekrutierung und Propaganda durch terroristische Gruppen auf schwedischem Boden sollten verhindert werden, bekräftigte der türkische Außenminister.
Auf die Frage zu einem möglichen NATO-Beitritt Schwedens sagte Çavuşoğlu, dass Türkiye keine Einwände gegen Finnlands NATO-Beitritt habe, aber die NATO und die nordischen Staaten Schweden und Finnland gleichbehandeln wollten. „Wir haben unseren guten Willen demonstriert, jetzt hat das (türkische) Parlament die Macht, die Mitgliedschaft zu ratifizieren“, fügte der türkische Chefdiplomat hinzu.
NATO-Beitrittsgesuch nach Ukraine-Krieg
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die NATO zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte längst ratifiziert, in Ungarn wird zeitnah mit einem Parlamentsvotum gerechnet.
Finnland, Schweden und Türkiye hatten im Juni vergangenen Jahres bei einem NATO-Gipfel in Madrid ein Dreierabkommen geschlossen, das den Weg zu einem NATO-Beitritt der beiden nordischen Staaten freimachen sollte. Türkiye äußerte sich danach jedoch wiederholt enttäuscht darüber, dass Schweden seine Verpflichtungen nicht einhalte, während Türkiye mit den Fortschritten Finnlands zufrieden sei. Ankara fordert von Schweden unter anderem ein entschlossenes Vorgehen gegen die Terrororganisation PKK.
Türkiye hatte am vergangenen Freitag erklärt, dass der finnische NATO-Beitrittsantrag im türkischen Parlament ratifiziert werde, und grünes Licht gegeben.
