Nach dem Liken von israelkritischen Posts im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg sollen die zuständigen Gremien der Technischen Universität Berlin (TU) voraussichtlich kommende Woche über die mögliche Abwahl von Uni-Präsidentin Geraldine Rauch entscheiden. „Das wird jetzt in der TU, dafür haben wir die Hochschulautonomie, in den zuständigen Gremien diskutiert und verhandelt und die tagen ab nächster Woche“, sagte TU-Kanzler Lars Oeverdieck am Freitag im RBB-Inforadio. Das zuständige Gremium dafür sei der sogenannte Erweiterte Akademische Senat. „Das hat vor zwei Jahren die Präsidentin gewählt und das wäre auch berechtigt, sie abzuwählen und da muss das diskutiert werden.“
Oeverdieck äußerte Verständnis für kritische Stimmen auch aus der Politik, betonte aber die Bedeutung der Hochschulautonomie bei solchen Entscheidungen. Diese sei ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe. „Einige fordern ja Konsequenzen aus der Politik und so einfach geht es eben nicht“, sagte der Kanzler.
Stark-Watzinger: „Kein Platz für Israelhass“
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte nach dem Liken der israelkritischen Posts durch die TU-Präsidentin auf die „Verantwortung“ der Hochschulen hingewiesen. „An unseren Hochschulen darf kein Platz für Israel- und Judenhass sein“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“ (Freitag). Insbesondere die Hochschulleitung trage eine besondere Verantwortung und Vorbildfunktion. Hochschulen seien kein „rechtsfreier Raum“, so Stark-Watzinger.
Medienberichten zufolge soll die TU-Präsidentin Geraldine Rauch Beiträge auf X mit „Gefällt mir“ markiert haben, in denen unter anderem der israelische Vernichtungskrieg gegen den Gazastreifen als Völkermord oder Israel als Kriegsverbrecher bezeichnet wird. Einen Like soll sie auch unter Fotos von Demonstranten gesetzt haben, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit einem aufgemalten Hakenkreuz in die Höhe halten. Der Urheber des Tweets gibt an, dass auf den Bildern türkische Demonstranten zu sehen sind, die unter anderem einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern. Rauch hatte sich im Nachhinein für das „Liken“ entschuldigt.
Zum Zentralrat der Juden, der die Entschuldigung der Präsidentin als nicht glaubwürdig zurückgewiesen hatte, sagte Oeverdieck: „Ich glaube, das ist eine Kritik, die nicht nur auf die Präsidentin zielt, sondern auch auf andere Dinge.“ Wenige Tage zuvor habe der Zentralrat die Ernennung des Historikers Uffa Jensen als Antisemitismusbeauftragter der TU kritisiert. „Insbesondere diese Kritik ist zurückzuweisen und ich glaube, das ist jetzt noch der Nachklapp gewesen“, betonte der TU-Kanzler.
