Überraschung rund zweieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin: Die SPD-Landespitze tendiert zu Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU. Die Regierende Bürgermeisterin und Landesparteivorsitzende Franziska Giffey favorisiert laut Medienberichten diese Juniorrolle und würde dafür ihr Amt an der Regierungsspitze aufgeben. Ob der Landesvorstand mitmacht, ist aber offen. Und die CDU als stärkste Kraft muss sich erst noch festlegen. Möglich sind auch eine schwarz-grüne Zweierkoalition - oder die Fortsetzung des bei der Wahl abgestraften bisherigen Dreierbündnisses von SPD, Grünen und Linken.
Wann fallen erste Entscheidungen?
Noch am Mittwoch wollte der SPD-Landesvorstand darüber beraten. Die SPD landete bei der Wiederholungswahl nur hauchdünn vor den Grünen und mit klarem Abstand hinter der CDU. Der CDU-Landesvorstand kommt am Donnerstag zusammen. Die Linke will sich am Freitag bei einem Parteitag mit der Koalitionsfrage beschäftigen. Der Landesvorstand sprach sich bereits für Rot-Grün-Rot aus. Die Grünen haben für kommenden Dienstag einen Kleinen Parteitag angekündigt, eine Koalitionsempfehlung wird aber noch für diese Woche erwartet.
Darf der Wahlsieger entscheiden?
Die CDU liegt mit 28,2 Prozent der Wählerstimmen weit vorn. Aber der Wahlsieger kann nicht einfach aussuchen, mit wem er eine Regierung bildet. Denn auch Rot-Grün-Rot hat im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit und kommt sogar auf mehr Sitze als Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.
Hätte Schwarz-Rot die Rückendeckung der ganzen SPD?
Giffeys erklärtes Wahlziel war, die SPD zur stärksten Partei zu machen. Damit ist sie gescheitert. Danach hat sie erklärt, nicht an ihrem Amt als Regierungschefin zu kleben. Doch es gibt viele Stimmen für eine Fortsetzung der alten Koalition - mit einer SPD-Regierungschefin. Die Jusos etwa lehnen eine Koalition mit der CDU entschieden ab. „Die CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD“, sagte die Berliner Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen.“ Andere in der SPD plädieren nach dem Wahldebakel für neue Wege.
Welche Koalition schwebt der CDU vor?
Der Wahlsieger CDU hat sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen jeweils drei mehrstündige Sondierungsgespräche geführt. Nach Angaben der Sondierungsteams ist es in beiden Fällen gelungen, Lösungen für Streitfragen zu finden. CDU-Landeschef Kai Wegner hat danach nicht erkennen lassen, mit wem er lieber regieren würde. Im Wahlkampf hatte die CDU insbesondere die Grünen etwa bei verkehrspolitischen Themen immer wieder attackiert.
Was wollen die Grünen?
Die grüne Umweltsenatorin Bettina Jarasch hat als Spitzenkandidatin im Wahlkampf gesagt, ihr Ziel sei die Fortsetzung der bisherigen Koalition unter grüner Führung. Die Grünen zur stärksten Partei zu machen, ist ihr allerdings auch im zweiten Anlauf nicht gelungen. Inhaltlich liegen Grüne und CDU weiter auseinander als SPD und Christdemokraten. Jarasch hat bei den Sondierungen aber mehrfach die gute Atmosphäre der Gespräche mit der CDU betont und die Gemeinsamkeiten, die in vielen Fragen festgestellt worden seien. Schwarz-Grün dürfte bei vielen Grünen nicht für Begeisterung sorgen - aber ausgeschlossen ist es noch nicht.
Worauf setzen die Linken?
Ihr Landesvorstand will dem Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen. Für die Linke gibt es nur diese eine Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung. Die Landesvorsitzende Katina Schubert und andere Linke warnten, bei einer schwarz-roten Koalition drohe der Stadt ein sozialer wie gesellschaftlicher Rollback.
Was wird aus Giffey?
Denkbar ist, dass sie in einer schwarz-roten Koalition einen Senatsposten übernimmt. Spekuliert wird über eine Art „Super-Ministerium“ mit besonderer Machtfülle.
