Angesichts der sich ausweitenden Coronavirus-Pandemie befürchtet die Regierung in Berlin eine Vermehrung rechter Gewalt. Das berichtete das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) am Freitag. Die Informationen stammen demnach vom Bundesinnenministerium und wurden an den Bundestag weitergereicht.
Rechte Gruppierungen planen den Erkenntnissen nach, die Gunst der Stunde – also den bundesweiten Ausnahmezustand – auszunutzen, um Gewaltakte in die Tat umzusetzen. Der Verfassungsschutz stehe deswegen im engen Austausch mit dem Innenausschuss.
Sogenannte Prepper-Gruppen, die oft in Verbindung mit rechtsextremistischen Netzwerken stehen, sollen sich in Erwartung eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung in mehreren Bundesländern Waffen besorgt haben. Waffen und Munition sollen aus Verstecken in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen stammen, wie das RND aufzählt.
In diesem Zusammenhang kommentierte Martina Renner, Linken-Abgeordnete im Bundestag: „Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden.“ Die Politikerin fordert mehr Druck und warnt vor Rechtsextremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden. „Das Problem ist, dass für Uniformträger keine Beschränkungen wie Straßensperren oder Kontaktverbote gelten. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten.“
Rechtsextremisten bereiten sich auf Tag X vor
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, warnte vor Bürgerkriegshoffnungen bei Rechtsextremisten. Dem RND sagte er: „Waffendepots und Kommandostrukturen rechtsextremer Terroristen werden für den angeblichen Tag X vorbereitet.“ Kuhle unterstrich: „Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nicht in Zweifel gezogen werden.“
In Mecklenburg-Vorpommern sowie Brandenburg bestellten Rechtsextremisten der „Gruppe Nordkreuz“ vor einigen Jahren 200 Leichensäcke und Löschkalk. Ihr Ziel war es, im Falle eines Systemzusammenbruchs politische Gegner zu ermorden. Die meisten Anhänger gehören der Bundeswehr, Polizei an oder sind Sportschützen und Jäger. Gegen zwei Anhänger wird bereits von Seiten der Bundesanwaltschaft ermittelt – der Vorwurf: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat.
Risikoanalyse bestärkt Prepper-Szene
Eine aus dem Jahr 2013 stammende Risikoanalyse könnte dabei den Drang der Prepper-Szene beflügeln, sich auf den Tag X vorzubereiten. Im einem vom Robert-Koch-Institut verfassten Papier, das unter dem Titel „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ dem Bundestag vorgelegt wurde, steht: „Zum Höhepunkt der ersten Erkrankungswelle nach ca. 300 Tagen sind ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland an Modi-SARS erkrankt. Das Gesundheitssystem wird vor immense Herausforderungen gestellt, die nicht bewältigt werden können.“ Die Analyse geht von „immens hohen Opferzahlen und gravierenden Auswirkungen auf unterschiedliche Schutzgutbereiche“.
