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Nach Grünen-Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Schwarz-Grün

Nach Grünen-Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Schwarz-Grün CSU-Chef Söder hat seine Absage an eine mögliche Koalition aus Union und Grünen im Bundestag bekräftigt. Dabei kritisierte er Habecks Wirtschaftspolitik und bezeichnete dessen Kanzlerkandidatur als „ziemlich absurd".

FDP-Politiker Jung scheitert mit Papierspende für Wahlleiterin

FDP-Politiker Jung scheitert mit Papierspende für Wahlleiterin Er hat die Bedenken der Bundeswahlleiterin ernst genommen und in sozialen Medien zu Papierspenden aufgerufen. Nun ist FDP-Landtagsmitglied Christian Jung höchstpersönlich nach Wiesbaden gefahren.

Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl

Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von den Fraktionen der Koalition und Union vorgeschlagenen Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags bestätigt. Er bezeichnete den Termin am 23. Februar 2025 als „realistisch“.

Nach Koalitionsbruch: Mehrheit der Deutschen für rasche Neuwahlen

Nach Koalitionsbruch: Mehrheit der Deutschen für rasche Neuwahlen Im kommenden Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt - die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es laut einer Umfrage möglichst bald geschehen.

Bas kritisiert härteren Debattenton im Bundestag

Bas kritisiert härteren Debattenton im Bundestag Die AfD hat in der laufenden Legislaturperiode im Bundestag 72 von insgesamt 110 Ordnungsrufen erhalten. Bundestagspräsidentin Bas kritisiert, dass die Ermahnungen „als Trophäen“ betrachtet würden.

SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: „Sind in guten Gesprächen“

SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: „Sind in guten Gesprächen“ Soll die AfD verboten werden oder nicht? Die Debatte, den Bundestag über solch einen Verbotsantrag abstimmen zu lassen, hält an. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und unterstützt das Vorhaben.

Bericht: Fast die Hälfte der Abgeordneten hat Nebeneinkünfte

Bericht: Fast die Hälfte der Abgeordneten hat Nebeneinkünfte Nebeneinnahmen von Parlamentariern sind zulässig, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Eine Recherche zeigt den Umfang der Einkünfte neben den Diäten. Vorne mit dabei: Union und FDP.

Nach Instagram-Post: Linnemann fordert Özoğuz' Rücktritt

Nach Instagram-Post: Linnemann fordert Özoğuz' Rücktritt Für einen Instagram-Post zum Gaza-Krieg hat Bundestagsvize Özoğuz viel Kritik geerntet - und sich entschuldigt. Doch das reicht nicht, meint die CDU.

Bundestag verlängert Irak-Einsatz der Bundeswehr

Bundestag verlängert Irak-Einsatz der Bundeswehr Der Bundeswehreinsatz im Irak wird um weitere 15 Monate fortgesetzt. Der Bundestag hat das Mandat mit einer deutlichen Mehrheit verlängert. Zu den erklärten Zielen gehört die Unterstützung für den Kampf gegen die Terrorgruppe Daesh.

Kubicki: AfD-Verbotsverfahren würde „gnadenlos scheitern“

Kubicki: AfD-Verbotsverfahren würde „gnadenlos scheitern“ Im Bundestag sammeln Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens Unterstützer. Bundestagsvize Kubicki hält dagegen.

Nach Abgeordnetenaustritt - AfD verliert Ausschusssitz und Redezeit

Nach Abgeordnetenaustritt - AfD verliert Ausschusssitz und Redezeit Mit dem Austritt des AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel schrumpft nicht nur die Fraktion um einen Sitz im Bundestag. Auch weitere Einbußen muss die Partei hinnehmen.

AfD-Fraktion: Keine Konsequenzen nach Aufhebung der Immunität Brandners

AfD-Fraktion: Keine Konsequenzen nach Aufhebung der Immunität Brandners Trotz der Aufhebung der Immunität Brandners sieht die AfD-Fraktion im Bundestag keinen Handlungsbedarf. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, in dem der Abgeordnete eine Journalistin als „Faschistin“ bezeichnet haben soll.