Rechter Terror
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Scholz nach Lübcke-Urteil: „Wir haben rechten Terror in unserem Land“
Das Urteil im Lübcke-Prozess stößt auf Zustimmung. Gleichzeitig fordern mehrere Bundespolitiker die Fortsetzung der Aufklärungsbemühungen bei rechtsextremen Straftaten. SPD-Kanzlerkandidat Scholz sprach von einem „rechten Terror in unserem Land.“
Gutachten im Halle-Prozess: Angeklagter ist durchschnittlich intelligent
Im Halle-Prozess hat eine Gutachterin dem Angeklagten eine durchschnittliche Intelligenz bescheinigt. Der Test habe einen IQ-Wert von 105 ergeben – Anzeichen von Depression, Paranoia und eine gewisse Naivität wurden zudem festgestellt.
Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit: Seehofer beruft Expertenrat
Bundesinnenminister Seehofer hat ein zwölfköpfiges Gremium zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit berufen. Der Expertenrat ist als Reaktion auf antimuslimische Vorfälle und Anschläge ernannt worden und soll „praxisorientierte Ansätze“ ausarbeiten.
Rechtsterror: Ermittlungen zu Oktoberfestattentat eingestellt
Vor rund vierzig Jahren waren bei einem rechtsextremen Anschlag in München 13 Menschen getötet worden, mehr als 200 wurden verletzt. Nun hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen erneut eingestellt - weil Hintermänner nicht gefunden worden seien.
Ramadan-Botschaft: Steinmeier für starkes Vorgehen gegen rassistische Hetze
Mit einer Ramadan-Grußbotschaft hat der Bundespräsident Gewalt und Hass gegen Muslime verurteilt. Hinter dem Anschlag von Hanau sieht Steinmeier einen Angriff „auf unser friedliches Zusammenleben und auf alle Werte, die wir in diesem Land teilen“.
Oberbürgermeister: Konsequenzen aus Hanau-Terroranschlag „unzureichend“
Laut dem Oberbürgermeister der Stadt Hanau hat die Politik aus dem rechtsterroristischen Anschlag vom 19. Februar nicht genügend Konsequenzen gezogen. Er fordert ein schärferes Waffengesetz und eine Abkehr von politischen Plattitüden.
„Versagen des Rechtsstaats“ – Nebenklage-Anwälte prangern NSU-Urteil an
Anwälte von Angehörigen der NSU-Opfer haben das schriftliche Urteil gegen Beate Zschäpe scharf kritisiert. Die Terror-Opfer seien „im Stich gelassen“ worden. Die Rolle der Nachrichtendienste und der Polizei werde „totgeschwiegen“.
NSU-Prozess: Zschäpe-Verurteilung wegen zehnfachen Mordes untermauert
Das Oberlandesgericht München hat seine schriftliche Urteilsbegründung zum NSU-Prozess abgegeben. Darin wird die Verurteilung von Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes untermauert. Nun soll der Bundesgerichtshof das NSU-Urteil überprüfen.
Untersuchung zu Terroranschlägen von Christchurch verzögert sich
Die offizielle Untersuchung der rechtsextremen Terroranschläge auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch wird aufgrund von Corona-Maßnahmen verschoben. Die Angehörigen der 51 Opfer sollen bei der Urteilsverkündung dabei sein können.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
