Der AfD-Kandidat für die Chemnitzer Oberbürgermeisterwahl im September, Ulrich Oehme, will im Falle eines Wahlerfolges arabische Läden in der Innenstadt schließen. Das sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag anlässlich seines Wahlkampfauftakts gegenüber der „Freien Presse“.
Demnach äußerte sich Oehme zur drohenden Schließung des Kaufhof-Warenhauses. Für die künftige Innenstadt-Entwicklung brauche es neue Konzepte, die in einer Diskussion mit allen Beteiligten und „ohne Sprechverbote“ gefunden werden müssten, sagte er. Auf die Nachfrage, wo er in der bisherigen Diskussion Sprechverbote gesehen habe, nannte der AfD-Kandidat die steigende Anzahl von „arabischen Läden“ in der Chemnitzer Innenstadt. Je mehr es davon gebe, desto mehr blieben die Kunden anderer Läden und Restaurants weg.
Auch kritisierte der Politiker Chemnitz‘ Kulturhauptstadtbewerbung für 2025. „Ich glaube nicht, dass Chemnitz eine Kulturhauptstadt ist. Ich sehe wenig Chancen auf den Titel“, zitiert ihn „tag24“. Die Mehrheit der Chemnitzer teile diese Meinung. Dennoch wolle er im Falle eines Wahlsieges an der Bewerbung festhalten. „Die Stadt hat dafür schon zu viel Geld ausgegeben, um das Projekt noch zu stoppen“, sagte Oehme der „Freien Presse“.
Im Hinblick auf die Uneinigkeit in der AfD zu Andreas Kalbitz, dem Landesvorsitzenden der Partei in Brandenburg, sagte Oehme, dessen Ausschluss durch die Parteispitze sei von Anfang an „rechtlich bedenklich“ gewesen. Oehme selbst stehe dem sogenannten Flügel politisch nahe, „aber natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes“.
Oehme ist seit der Parteigründung Mitglied bei der AfD. Er ist Mitglied des Landesvorstands der Partei in Sachsen. Am 20. September wählt Chemnitz seinen neuen Oberbürgermeister.
„Schleichende Einführung der Scharia in Deutschland“
In der Vergangenheit fiel der Politiker aufgrund seiner Äußerungen zu Scharia-Gesetzen auf. Das Europarat hatte vergangenes Jahr über die Vereinbarkeit der Kairoer Erklärung, die Scharia-Gesetze anerkennt, mit der Europäischen Menschenrechtskonvention abgestimmt. Die Mehrheit der Wähler stimmte dagegen.
„Damit bestätigt sich ein zentraler Aspekt der Forderung der AfD, den Islam und damit die Scharia, nicht als gleichwertig den Europäischen Menschenrechten oder dem Deutschen Recht zu setzen“, schrieb Oehme anschließend auf der Homepage der AfD-Parteiabgeordneten im Bundestag. Er forderte darin, „der schleichenden Einführung der Scharia in Deutschland einen Riegel vorzuschieben“.
Auch seine positive Haltung zu Putin ist bekannt: Oehme forderte vielfach die Aufhebung aller Russland-Sanktionen der EU. Bei der russischen Präsidentschaftswahl im März 2018 hielt sich der AfD-Politiker laut Medienberichten auch als „internationaler Wahlbeobachter“ auf der Krim auf. Die Region gilt aus ukrainischer Sicht von Russland besetzt. Die Durchführung der Wahl des russischen Präsidenten auf der Halbinsel war umstritten, nur wenige Länder erkannten den Wahlvorgang an.
Recherchen von „Kontraste“ und dem „Spiegel“ belegten, dass Oehmes Reise und seine Wahlbeobachtertätigkeit durch den Auswärtigen Ausschuss des russischen Parlaments, der Duma, finanziert worden war. In seiner Stellungnahme zu dem Bericht sagte Oehme, er habe alle Informationen bezüglich dieser Reise der Bundestagsverwaltung mitgeteilt.
