BSW ebnet Weg für bundesweit erste Koalition mit SPD

7 Dez. 2024

BSW ebnet Weg für bundesweit erste Koalition mit SPD

BSW ebnet Weg für bundesweit erste Koalition mit SPD Das Wagenknecht-Bündnis in Brandenburg macht den Weg für das erste Regierungsbündnis mit der SPD in Deutschland frei. Die Mitglieder der noch jungen Partei votieren klar für den Koalitionsvertrag.

Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, und Robert Crumbach (BSW), Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, präsentieren ihren Koalitionsvertrag. / Photo: DPA (dpa)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich einstimmig für den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten in Brandenburg ausgesprochen. Damit ebnet die noch junge Partei den Weg für ein neues Regierungsbündnis in Deutschland.

Alle 32 anwesenden Mitglieder des BSW stimmten beim Parteitag in Potsdam zu. Das BSW hat nach eigenen Angaben 50 Mitglieder.

„Das ist ein überwältigender Vertrauensvorschuss, den ihr uns gebt. Wir werden liefern“, sagte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach, der neuer Finanzminister werden soll.

Die SPD wollte am Abend in Potsdam ebenfalls über den Koalitionsvertrag entscheiden. Am Mittwoch soll Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag wiedergewählt und die neue Regierung vereidigt werden. Das BSW besetzt drei der neun Ministerien: Finanzen, Verkehr und Gesundheit.

Crumbach: Schwierige Verhandlungen - Kompromisse notwendig

„Es braucht das BSW“, sagte Crumbach. „Damit wir und unsere Leute nicht im Regen stehen gelassen werden.“ Der Weg zum Koalitionsvertrag sei hart gewesen. „Es gab schwierige Situationen, wo ich dachte: Okay, das wird nicht funktionieren“, räumte er ein.

Ein Koalitionsvertrag sei immer ein Kompromiss. „Da stehen Dinge drin, die nicht unser Parteiprogramm sind, aber auch Sachen, die unserer Identität entsprechen“, so Crumbach. Das Bildungsministerium, das das BSW gerne übernommen hätte, bleibt jedoch bei Steffen Freiberg (SPD).

Wagenknecht: Debatte über Krieg und Frieden verändert

Laut Bundesvorsitzender Sahra Wagenknecht hat das BSW wichtige Weichen gestellt. Der Ukraine-Krieg müsse mit diplomatischen Mitteln beendet werden, sagte sie. „Wir haben die Debatte über Krieg und Frieden verändert.“

In der Bildungspolitik habe das BSW erreicht, dass analoge Medien in Grundschulen Vorrang vor digitalen Medien haben sollen. „In der Gesamtbilanz haben wir viel erreicht“, sagte Wagenknecht.

SPD und BSW bilden in Brandenburg die einzige mögliche Mehrheit, da niemand mit der AfD koalieren will. In Thüringen streben SPD, CDU und BSW ebenfalls eine Koalition an. In Sachsen scheiterten Gespräche mit dem BSW; hier ist eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD geplant.

dpa

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