Rund 600 Delegierte versammeln sich an diesem Freitag zu einem Bundesparteitag der AfD in Magdeburg, an den sich dann die Europawahlversammlung anschließt. Doch auch bevor am Samstag die Abstimmung über die Kandidaten für die Europawahl beginnt, geht es um die Frage, wie viel europäische Zusammenarbeit die AfD anstrebt.
Uneinigkeit auch über weitere EU-Politik
Die Partei gehört im Europäischen Parlament aktuell der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an, so wie unter anderem auch die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National. Der Bundesvorstand schlägt nun vor, dass sich die AfD auch der gleichnamigen Partei anschließt. „Die Mitglieder der ID-Partei erkennen die Rechte aller an, ihre in Europa einzigartigen spezifischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und territorialen Modelle zu verteidigen“, heißt es in dem Antrag. Die ID-Partei sei „eine sehr gut geeignete Plattform, um die Vernetzung mit europäischen Schwesterparteien der AfD weiter voranzutreiben“. Außerdem erhalte die ID-Partei Finanzmittel aus dem EU-Haushalt.
Doch einigen AfD-Mitgliedern, darunter auch Mandatsträger, gefällt das nicht. Sie haben einen Gegenantrag formuliert, in dem es heißt: „Mit unserer nationalen Stimme, die selbst auf EU-Ebene direkt für deutsche Interessen spricht, haben unsere Positionen mehr Gewicht und mehr Aussicht auf Erfolg als in einer auf Kompromisse angelegten EU-Partei“.
Maximilian Krah als Spitzenkandidat gehandelt
Wer Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl wird, ist noch nicht klar. Als mögliche Nummer eins wird der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah gehandelt. Allerdings heißt es hinter den Kulissen, es könne womöglich auch Gegenkandidaten oder - bei einer Kandidatur ohne Wettbewerber - viele „Nein“-Stimmen geben. Vor allem auf den Plätzen 5 bis 25 wird mit einem großen Kandidatenfeld gerechnet. Auch aus der Bundestagsfraktion wird es wohl mehrere Bewerber für einige der oberen Listenplätze geben.
Am Freitag wird auch über mögliche Änderungen der AfD-Satzung beraten. Zudem sollen neue Mitglieder für das parteiinterne Schiedsgericht gewählt werden. Am Samstag geht es für die Partei dann am gleichen Ort weiter mit der Europawahlversammlung. Die Europawahlversammlung der AfD wird am kommenden Sonntag unterbrochen und soll am darauf folgenden Freitag in Magdeburg fortgesetzt werden. Die Diskussion über das Europawahlprogramm soll laut einem Antrag des Bundesvorstandes erst ganz am Ende stattfinden.
Da die AfD in bundesweiten Wählerumfragen zuletzt Werte zwischen 18 Prozent und 22 Prozent erreichte, haben sich die Rechtspopulisten vorgenommen, auf jeden Fall eine ausreichende Zahl von Kandidaten zu wählen. Begleitet wird das Treffen in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt von mehreren Demonstrationen politischer Gegner.
Weidel will Kompetenzrückgang der EU und AfD-Kanzlerkandidaten
AfD-Chefin Alice Weidel äußerte sich vor dem AfD-Parteitag für einen Kompetenzrückgang der EU sowie für einen Kanzlerkandidaten der AfD bei der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. Sie wich am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ der Frage aus, ob die EU aufgelöst werden soll: „Wir sind für einen Kompetenzrückbau der EU, die so nicht funktioniert und sich immer weiter aufbläht. Und genau diese Frage wird auf dem Parteitag diskutiert“, sagte Weidel. Nur der Nationalstaat sei das „richtige Gefäß für eine Demokratie“, denn nur dort könne „eine gesellschaftliche Debatte geführt werden.“
Weidel sagte weiter, dass die AfD in Umfragen vor der Kanzlerpartei SPD liege und als zweitstärkste Kraft nur vier Prozent hinter der CDU, daher müsse ihre Partei „einen Führungsanspruch stellen, und den stellen sie nur mit der Aufstellung eines Kanzlerkandidaten.“
Die Debatte über eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD empfindet die Parteivorsitzende als „hochgradig undemokratisch“. Die Versuche, ihre Partei auszugrenzen, seien ohnehin nicht durchhaltbar. Besonders in ostdeutschen Bundesländern sehe sie nicht, wie man in Zukunft ohne die AfD regieren solle. „Lassen sie uns mal sehen, wie das nächstes Jahr bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland aussieht, wo wir ja jetzt schon bei weitem stärkste Kraft sind.“
