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SPD-Spitze will Debatte über Scholz zügig beenden

SPD-Spitze will Debatte über Scholz zügig beenden Nicht nur an der Parteibasis gibt es Bedenken, ob der Kanzler die SPD wieder in den Wahlkampf führen sollte. Die Parteiführung jedoch steht hinter ihm. Nun soll es rasch Entscheidungen geben.

Scholz fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

Scholz fordert Reform des UN-Sicherheitsrats Immer wieder kocht die Debatte um eine Reform des UN-Sicherheitsrats hoch. Auch Bundeskanzler Scholz spricht jetzt von einer „dysfunktionalen Struktur“ und fordert Reformen.

Umfrage: Mehrheit hält Kanzler Scholz für führungsschwach

Umfrage: Mehrheit hält Kanzler Scholz für führungsschwach Der Koalitionskrach hinterlässt Spuren: Laut einer Umfrage zweifeln immer mehr Bürger an den Führungsqualitäten von Bundeskanzler Scholz. Auch die SPD verliert weiter an Zustimmung.

Umfrage: Söder schlägt Merz in Kanzlerfrage

Umfrage: Söder schlägt Merz in Kanzlerfrage CSU-Chef Söder erhält laut einer Yougov-Umfrage deutlich mehr Zustimmung für eine Kanzlerkandidatur der Union als CDU-Vorsitzender Merz. Demnach liegt Söder sowohl bei den eigenen Anhängern als auch bei den potenziellen Koalitionspartnern vor Merz.

Scholz befürwortet Fortführung der Grenzkontrollen zu Österreich

Scholz befürwortet Fortführung der Grenzkontrollen zu Österreich Beim Treffen zwischen Scholz und Nehammer waren die Blicke auf das Thema Grenzkontrollen gerichtet. Deutschland und Österreich wollen sich damit gegen Asylsuchende abkapseln. Kanzler Nehammer spricht von Herausforderungen für die Alpenrepublik.

AfD-Parteitag in Magdeburg: Wie viel europäische Zusammenarbeit?

AfD-Parteitag in Magdeburg: Wie viel europäische Zusammenarbeit? Die AfD begann einst als eurokritische Partei, hat sich jedoch seitdem stark nach rechts entwickelt. Nun besteht eine interne Uneinigkeit über die Befürwortung eines EU-Austritts Deutschlands und die Ambitionen vor der Europawahl.

CDU: Merz warnt vor Spekulationen über K-Frage und Koalition

CDU: Merz warnt vor Spekulationen über K-Frage und Koalition CDU-Chef Merz warnt davor, die inhaltliche Erneuerung der CDU mit Personaldebatten zu überschatten. Die Kanzlerkandidatur soll erst im Spätsommer 2024 geklärt werden.

Inflationsprämie für Kanzler und Kabinett – Kritik von Steuerzahler-Bund

Inflationsprämie für Kanzler und Kabinett – Kritik von Steuerzahler-Bund Mitglieder der Bundesregierung sollen zum Ausgleich der Inflation eine steuerfreie Sonderzahlung von mehreren tausend Euro bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem „absolut falschen Signal“.

Gericht: Kein Anspruch auf Bundestagsbüro für Schröder

Gericht: Kein Anspruch auf Bundestagsbüro für Schröder Altkanzler Gerhard Schröder wollte den Verlust seiner Privilegien wegen seinen umstrittenen Beziehungen zu Russland nicht hinnehmen. Mit einer Klage kämpfte er um Büro und Mitarbeiter. Zunächst ohne Erfolg.

Scholz fordert mehr Tempo bei Transformation der Wirtschaft

Scholz fordert mehr Tempo bei Transformation der Wirtschaft Vor dem Hintergrund multipler Krisen dringt Bundeskanzler Scholz auf eine zügige Modernisierung der Wirtschaft in Europa. Es müsse eine „gute neue Zeit“ möglich werden.

Österreich: Rechtspopulistische FPÖ in der Wählergunst vorne

Österreich: Rechtspopulistische FPÖ in der Wählergunst vorne Die rechtspopulistische FPÖ baut laut einer Umfrage ihren Vorsprung in der Wählergunst aus. Partei-Chef Kickl führt in der Kanzler- und Sonntagsfrage vor der SPÖ und ÖVP. Zugleich sinkt die Zufriedenheit mit der Nehammer-Regierung auf ein Rekordtief.

Merz kann sich Einführung eines sozialen Pflichtjahres vorstellen

Merz kann sich Einführung eines sozialen Pflichtjahres vorstellen CDU-Chef Merz kann sich die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres vorstellen. Insbesondere in der jungen Generation gebe es viel Zustimmung für die Idee. Eine abgeschlossene Meinung dazu habe der CDU-Politiker aber nicht.