Vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels am Donnerstag ist ein Streit um die Abschlusserklärung zum Nahost-Krieg entbrannt. Grund ist die sehr unterschiedliche Haltung der EU-Länder und der institutionellen Spitzen zu Israel und den Palästinensern. Aber auch der Eklat zwischen Israel und UN-Generalsekretär António Guterres spielt eine Rolle.
Worum geht es?
Im ersten Entwurf der EU-Gipfelerklärung von EU-Ratspräsident Charles Michel hieß es zum Nahost-Krieg: „Der Europäische Rat (der EU-Staats- und Regierungschefs) unterstützt die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Guterres, nach einer humanitären Pause, um einen sicheren Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen.“ Der Text war nach Diplomatenangaben nicht mit den EU-Ländern abgestimmt.
Was fordert Guterres?
Der UN-Generalsekretär fordert seit Tagen ein „immediate humanitarian ceasefire“ im Nahost-Krieg. Die deutsche UN-Vertretung in Berlin übersetzt dies mit „sofortige humanitäre Waffenruhe“, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilt. Damit meine Guterres „eine vorübergehende Unterbrechung von Kämpfen“ für humanitäre Hilfe, das Bergen von Verletzten und Ähnliches. Die Kämpfe könnten aber „jederzeit wieder aufgenommen werden“. Jüngste Stimmen aus Ländern wie Spanien, Belgien und Irland unterstützen Guterres Forderung nach einer Waffenruhe.
Was ist das Problem der Israel-Freunde?
Die Bundesregierung und EU-Länder wie Österreich und Tschechien, die Israel besonders nahe stehen, schließen sich Guterres' Forderung nicht an, wie ihre Außenminister am Montag bei einem Treffen in Luxemburg deutlich machten. Sie denken, dass Israels womöglich Ruf nach einer Waffenruhe nicht seine geplante Bodenoffensive starten kann. Es könne keine Sicherheit und keinen Frieden geben, solange der „Terrorismus“ der Hamas anhalte, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Was ist stattdessen im Gespräch?
Ratspräsident Michel hatte Guterres' Formulierung bereits zu einer „humanitären Pause“ abgeschwächt, den UN-Generalsekretär damit aber nicht korrekt wiedergegeben. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dringt auf eine solche „humanitäre Pause“. Die Israel-Freunde in der EU sehen aber auch diese Formulierung skeptisch, da sie zu sehr nach „Waffenruhe“ klinge. Kritisiert werden auch Äußerungen von Borrell und Michel, die ihnen zu palästinenserfreundlich erscheinen. Ein Israel-Besuch Borrells kam nicht zustande, weil ihn die israelische Regierung auslud.
Was fordert die Bundesregierung?
Baerbock brachte bei einer Debatte des UN-Sicherheitsrats in New York am Dienstag den Begriff „humanitäre Fenster“ ins Gespräch. Bereits in den vergangenen Tagen habe es solche „humanitäre Pausen“ gegeben, schrieb das Auswärtige Amt auf X (vormals Twitter). Die Formulierung im Plural soll sicherstellen, dass Israel sich nicht zu einer Waffenruhe gedrängt fühle.
Wie könnte eine Einigung aussehen?
In einem überarbeiteten Entwurf der Gipfelerklärung ist der Verweis auf den UN-Generalsekretär ganz gestrichen. Israel hatte sich in New York empört über Guterres' Aussage geäußert, die Palästinenser lebten seit Jahrzehnten unter „erstickender“ Besatzung Israels. In dem Entwurf war noch von „humanitärer Pause“ die Rede. Mehrere Diplomaten sagten aber, der Plural „Pausen“ sei mit Rücksicht auf Deutschland auch möglich.
