Die Schweizer Eidgenössische Kommission gegen Rassismus fordert ein Verbot von rassistischen und nazistischen Symbolen. Es sei „wichtig, ein deutliches Signal zu senden, dass rassistische Symbole in der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht toleriert werden können“, erklärte Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Kommission gegen Rassismus. Die „Aargauer Zeitung“ berichtete zuerst darüber.

Straffrei bleiben sollte die Zurschaustellung von rassistischen Symbolen lediglich im Kontext von Kunst, Wissenschaft und Bildung. Bereits zuvor hatte die Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianne Binder einen Antrag auf Schaffung einer gesetzlichen Grundlage gestellt, um die Verwendung von Kennzeichen des Nationalsozialismus unter Strafe zu stellen. Der Schweizer Bundesrat lehnte im Februar ein Verbot ab.

Bundesgericht stellt auf den Kontext der Verwendung ab

Gemäß Rechtssprechung des Bundesgerichts hat die Meinungsfreiheit jedoch in den meisten Fällen Vorrang. Daher sei „Prävention besser geeignet ist als strafrechtliche Repression“, heißt es in einer Erklärung des Bundesrates vom Februar. Allein die Tatsache, dass jemand öffentlich seine Sympathie für eine diskriminierende Ideologie bekunde, stelle noch keine Propaganda dar, so die Begründung.

Das Bundesamt soll nun prüfen, wie das Verbot von rassistischen Symbolen im Ausland funktioniert. In Deutschland und anderen Ländern ist das Verwenden von nationalsozialistischen Symbolen verboten. Der Bericht soll demnächst fertiggestellt werden.