Angesichts der Zuspitzung des Flüchtlingsstreits mit Belarus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Sanktionsbeschluss der Mitgliedstaaten gefordert. Sie rufe die Mitgliedstaaten auf, „die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden zu billigen, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind“, erklärte von der Leyen am Montagabend in Brüssel. Die EU werde zudem Sanktionen gegen „Menschenhandel betreibende Fluggesellschaften aus Drittländern“ prüfen. Nach Angaben der polnischen Regierung sind derzeit hunderte Migranten auf dem Weg von Belarus zur polnischen Grenze. Ein Regierungssprecher warf „mit den belarussischen Spezialkräften in Verbindung stehenden Menschen“ am Montag vor, den Ansturm organisiert zu haben. Online-Videos zeigten die dramatische Lage in dem Grenzgebiet.
Tausende Migranten wollen aus Belarus in EU
An der östlichen EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen wollen inzwischen tausende Migranten aus Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien in den Westen. Nach Angaben der Behörden gab es am Montag mehrere Versuche, die Zaunanlagen zu durchbrechen. Das polnische Verteidigungsministerium berichtete von einem solchen Versuch in der Nähe des Grenzortes Kuznica. Auf einem dazu veröffentlichten Video ist zu sehen, wie eine Gruppe von Männern versucht, mit einem Spaten und einem Baumstamm den Stacheldrahtzaun umzureißen. Ein polnischer Uniformierter setzt Tränengas ein.
In der ersten Novemberwoche hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze 993 unerlaubte Einreisen aus Belarus registriert. Im bisherigen Gesamtjahr seien es 8833 Personen gewesen, teilte die Bundespolizei in Potsdam mit. Eine Entspannung zeichne sich nicht ab. Seit August gebe es einen hohen Druck an der deutsch-polnischen Grenze. Im grenznahen Raum ergreift die Bundespolizei nach eigenen Angaben sogenannte intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen.
Nach Erkenntnissen der polnischen Behörden halten sich gegenwärtig zwischen 3000 und 4000 Migranten in dem belarussischen Gebiet nahe der polnischen Grenze auf, wie Regierungssprecher Piotr Müller mitteilte. Auf dem Staatsgebiet des autoritär regierten Nachbarlandes seien es insgesamt sogar mehr als 10.000 Menschen, die die Grenze überqueren wollten. Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.
„Belarus muss aufhören, Menschenleben aufs Spiel zu setzen“
Lukaschenko hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf dem Weg zu einem besseren Leben im „gemütlichen Westen“ nicht mehr aufzuhalten. Lukaschenko ist in Minsk seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht. Der 67-Jährige regiert mit harter Hand. Kritiker nennen ihn den „letzten Diktator Europas“. Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an. Unterstützt wird er von Russland.
Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Mitte Oktober hatte die EU den Druck auf das autoritär regierte Land erhöht und die Prüfung von erweiterten Sanktionen gegen die staatliche belarussische Airline Belavia angekündigt.
„Belarus muss aufhören, Menschenleben aufs Spiel zu setzen“, forderte von der Leyen. Die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke durch Belarus könne nicht hingenommen werden. Sie habe mit den Regierungschefs und -chefinnen von Polen, Litauen und Lettland Maßnahmen zur Unterstützung bei der Bewältigung dieser Krise erörtert.
Zudem werde EU-Vizepräsident Margaritis Schinas in Abstimmung mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in den kommenden Tagen in die Herkunfts- und Transitländer der Migranten reisen, „um sicherzustellen, dass deren Staatsangehörige nicht in die von den belarussischen Behörden gestellte Falle laufen“.
Ferner werde die Kommission zusammen mit der UNO prüfen, wie eine humanitäre Krise verhindert werden könne und „sichergestellt werden kann, dass Migranten mit Unterstützung ihrer nationalen Behörden sicher in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können“.
